Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) lockt jedes Jahr die Größen aus Diplomatie, Militär und Politik in die Landeshauptstadt. Als Europaabgeordnete war ich zum ersten Mal mit dabei – und als Frau in der Minderheit. In den drei Tagen wurde sehr deutlich, wie wenig Präsenz Frauen auf der MSC immer noch haben. Ein Großteil der meist männlichen Minister und Diplomaten kam mit fast nur aus Männern bestehenden Delegationen; bei den Podiumsdiskussionen sah man vor allem dunkle Anzüge. Die MSC gibt sich zunehmend Mühe, die Konferenz weiblicher und jünger zu gestalten. Dass der Frauenanteil weiterhin bei ca. 20% liegt, ist vor allem Ausdruck eines strukturellen Problems und zeigt klar: Wir brauchen eine feministischere Außen- und Sicherheitspolitik!
Europa kann Außenpolitik. Deutschland muss sich nur trauen.
Mit dem Konferenzmotto „Westlessness“ (einer Kombination aus „West“ und „Restlessness“) standen dieses Jahr die schwierigen transatlantischen Beziehungen im Zentrum der Diskussionen, sowie die Frage, was es heutzutage überhaupt noch heißt, Teil des Westens zu sein. Das Motto führte zu zahlreichen Diskussionen. Es herrschte Einigkeit, dass wir nicht an den alten Phrasen des Kalten Kriegs festhalten sollten. Mit dem Begriff „Westbindung“ können die junge Generation und viele andere Menschen vermutlich sowieso nicht mehr viel anfangen.
Wie kann die EU beim Thema Sicherheit auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen? Welchen Beitrag kann und sollte Deutschland dazu leisten? Weder die Eröffnungsrede von Bundespräsident Steinmeier noch die Reden von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer oder Außenminister Maas gaben dazu konkrete Anhaltspunkte. Es wurde zwar viel darüber geredet, was Europa muss und soll, doch gerade in der Außenpolitik ist die EU nur die Summe ihrer Teile. Und die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, stellen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dabei nicht genügend Geld und Kapazitäten zur Verfügung. So war es bezeichnend, dass Frankreichs Präsident Macron als einziger auf der großen Bühne spezifische Vorschläge für eine stärkere Außenpolitik der EU machte. Auch wenn ich seinen Forderungen in vielen Aspekten nicht zustimme, waren es doch wenigstens greifbare Visionen, und ein Diskussionsanstoß, den die Bundesregierung dringend aufnehmen und beantworten muss.
Klimakrise: Nachhaltigkeit und Sicherheit gehören zusammen!
Ein neues Thema gab es dieses Jahr auf der MSC: Die Klimakrise. Viele haben den Ernst der Lage erkannt, doch werden Klima- und Außenpolitik immer noch zu wenig zusammen gedacht. Und dass, obwohl das Militär 5% des jährlichen weltweiten Kohlendioxidausstoßes verursacht und allein die US-Armee etwa 59 Millionen Tonnen jährlich emittiert. Die Klimakrise verstärkt bestehende Konflikte und wird sie in Zukunft (z.B. beim Thema Wasserknappheit) immer öfter verursachen. Das bedeutet eine ernsthafte Gefahr für den Frieden auf der Welt. Wir müssen deshalb bei diesem Thema „restless“ werden, mehr Druck auf Regierungen, das Militär und die Rüstungsindustrie ausüben, damit Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht mehr als gegensätzlich gesehen werden – sondern Klimadiplomatie zum zentralen Baukasten unserer Außenpolitik wird und die vielen Klimaprojekte, die es gibt, auch Mediation und Aussöhnung mitdenken.
Anstatt von Westlessness zu reden, sollten wir uns deshalb mit unseren transatlantischen Partnern zusammensetzen und darüber sprechen, was uns verbindet, als Gesellschaften und in enger Kooperation mit Gleichgesinnten in Lateinamerika, Afrika, den arabischen Ländern und Asien. Für mich ist klar, was das sein muss: „Freiheit, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ – das neue Mojo des Westens und darüber hinaus – wie wir es auf einem gemeinsamen Abendessen mit demokratischen Kongressabgeordneten nannten.
