Pressemitteilung
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Prioritäten heute eine den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen. Zum Aktionsplan erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, und Hannah Neumann, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
Mit einer reinen Auflistung von Baustellen ist es nicht getan. Die EU braucht einen klaren Rahmen für ihre Vorhaben im Bereich Menschenrechte und Demokratie. Die Bundesregierung, die die Menschenrechte zu einem der Schwerpunkte ihrer bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft erklärt hat, steht hier in der zweiten Jahreshälfte in der Pflicht: Dem Aktionsplan müssen verbindliche Ziel- und Zeitvorgaben für gesetzgeberisches Handeln folgen. Bei Themen wie Unternehmensverantwortung oder der Ahndung schwerer Menschenrechtsverbrechen braucht es keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche, strenge Regeln.“