Oktober 2019
Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:
Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.
Wir fordern einen Nachtzug zwischen Berlin und Brüssel anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Nachtzug zwischen Berlin und Brüssel, „eingefärbt im Blau und Gelb der Europafahne (...) Das wäre ein Zeichen, dass wir es ernst damit meinen, auch unseren eigenen CO2-Abdruck zu reduzieren“, sagte ich dem Tagesspiegel.
„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden."
Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen.
Angesichts der nun gestarteten “Operation Friedensquelle” der Türkei in Nordsyrien muss die EU zumindest jetzt unmissverständlich reagieren. Erneut werden Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, Verhandlungsmasse in einem Stellvertreterkonflikt. Das ist zutiefst zynisch.
Europa ist kein Selbstläufer. Es ist wichtig, dass wir es gemeinsam erhalten und besser machen. Dafür brauchen wir aber Räume des Austauschs über National- und Parteigrenzen hinweg. Deswegen habe ich am 20. September mein Wahlkreisbüro EUTOPIA in Berlin-Lichtenberg eröffnet.
