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November 2019

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der die EU-Exportkriterien für Waffen und Rüstung effektiv durchsetzt. Ich war

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Neue Kommission: Ich habe mich enthalten.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich bei der Wahl der EU-Kommission enthalten. Hier ist unsere Pressemitteilung, die gut erklärt, warum: Pressemitteilung: Weder Rote Karte, noch Blankoscheck! Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.

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Hannahs Monthly: Arabischer Frühling 2.0

In Ägypten kommt es zu Massenverhaftungen von Protestierenden. Europäische Spionagesoftware ist wohl im Spiel. Trotzdem gibt es kein Exportstopp. Im Irak wird scharf auf Demonstrant*innen geschossen. Mit Blick auf weitere Proteste im Libanon und in Algerien ist deutlich: Wir stehen vor einem Arabischen Frühling 2.0. Und die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob die Proteste diesmal zu mehr Freiheit und Demokratie führen werden. Bisher sind die Mitgliedsstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Demonstrationen erschreckend leise. Im Parlament aber haben wir für deutliche Resolutionen gestritten – teilweise mit Erfolg. Dies gilt auch für eine Resolution, die den Einmarsch der Türkei in Syrien klar verurteilt und deutliche Sanktionen fordert.

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„The strongest bridges are built from the stones of fallen walls“

When I was in eighth grade, my German teacher asked me to choose a poem that meant a lot to me. After giving it much thought, I picked out this one sentence by Andreas Tenzer. It was 1999, exactly 10 years after the fall of the Berlin Wall. Today, 20 years later, we are celebrating the 30th anniversary of the fall of the wall.

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Back from Iraq: Baghdad protesters resist the violence

A day before I arrived in Iraq, the Lebanese Prime Minster had resigned following weeks of protests. While people in Lebanon were celebrating in the streets, Iraqi security forces continued to kill people in the streets of Baghdad and elsewhere. Over the past month more than 250 of the largely peaceful protesters have died. Here is one of the few English articles about the protest.

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