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Januar 2020

Frauen an die Verhandlungstische

Auftakt zum Bericht für eine feministische EU-Außenpolitik

Die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen und anderen politischen Minderheiten sind häufig von außen- und sicherheitspolitischen Prozessen und internationalen Verhandlungstischen ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Außenpolitik der EU. Die institutionelle Vertretung von Frauen und anderen politischen Minderheiten, insbesondere in Führungs- und Schlüsselpositionen, ist nach wie vor unverhältnismäßig gering. Das Ergebnis sind oft unvollständige

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Activists need protection: How women face repressions for fighting for our planet

Women human rights defenders (WHRDs) safeguarding environmental rights are a fundamental pillar in the protection of their communities and natural resources for future generations. However, today they are confronted with an unprecedented scale of persecution and repression. This Tuesday, in cooperation with ProtectDefenders.eu and MEP María Soraya Rodríguez Ramos (Renew) I hosted a conference on this issue at the European Parliament…

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Screenshot RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Die Iraner*innen lassen sich nicht mehr alles gefallen“ – RND-Interview

„Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht mehr alles gefallen, und viele sind bereit, ein hohes Risiko dafür einzugehen“, erklärte ich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Nach dem die Tötung des Generals Soleimani durch die USA die innenpolitischen Proteste zunächst verstummen ließ, brachte der tragische Flugzeugabschuss die Regierungskritiker wieder auf die Straße. Nach dem chaotischen Hin und Her bat mich das RND um eine Einschätzung darüber, wie sich die Lage im Iran nun entwickelt.

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EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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Hannah Neumann zu Gast bei der Deutschen Welle

„Die Libyer sollten selber über ihre Zukunft entscheiden“ – DW-Interview

Es ist wichtig, dass alle Konfliktparteien zusammenkommen und eine friedliche Lösung für Libyen besprechen. Deutschlands Initiative für eine Konferenz in Berlin ist der richtige Ansatz. Am wichtigsten ist jedoch, dass am Ende die Libyer selber über ihre Zukunft entscheiden. Das war meine Kernbotschaft im Interview mit der Deutschen Welle zum Treffen von Merkel und Putin in Moskau.

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„EU muss im USA-Iran-Konflikt vermitteln“ – Interview im Handelsblatt

„Wenn die EU eine Vermittlerrolle auf Basis des Völkerrechts einnehmen und die Regeln verteidigen will, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, dann funktioniert das nur, wenn sie alle Akteure kritisiert, die dagegen verstoßen“, sagte ich dem Handelsblatt am Mittwoch. „Bei den USA jedoch hält sie sich zurück. Dabei war die Tötung Soleimanis im Irak höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrig.“

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