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Ägypten: EU-Parlament fordert Ende der Repressionen

Das Europäische Parlament fordertein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

„Die Europäische Union darf sich nicht länger zur Komplizin des autoritären Regimes in Ägypten machen. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Europäische Union keine Waffen und Überwachungstechnik mehr nach Ägypten liefert, politische Gefangene freigelassen werden und Schluss ist mit dem Blankocheck für EU-Gelder an Machthaber Abdel Fattah al-Sisi und sein Gefolge. Außerdem sollten wir gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Betracht ziehen. Die Europäische Union darf nicht wegschauen, wenn in Ägypten die Zivilgesellschaft unterdrückt wird und das Regime Tausende einsperrt, die gegen Unrecht und Korruption protestieren.“

– Hannah Neumann, MdEP

Die Resolution ist eine wichtige Botschaft für die Demonstrant*innen in Ägypten. Ich freue mich, sie persönlich zu übermitteln. Denn heute ging es für mich auf in die Region: In den nächsten Tagen werde ich mich in Ägypten, Katar und dem Irak über die Lage der Menschenrechte informieren.

Rede für die Demonstrant*innen in Ägypten

Die Proteste in Ägypten gehen uns alle was an. Besonders, solange EU-Blankoschecks an die Regierung gehen. Die EU darf sich nicht länger zur Komplizin dieses autoritären Regimes machen! Das Parlament beschloss dazu heute die von mir verhandelte Resolution. Wir fordern ein Ende der Repressalien gegen Aktivist*innen und einen Exportstopp für Überwachungstechnik.Eine wichtige Botschaft für die Demonstrant*innen. Ich freue mich, sie persönlich zu übermitteln. Denn heute ging es für mich auf in die Region: In den nächsten Tagen werde ich mich in Ägypten, Katar und dem Irak über die Lage der Menschenrechte informieren. Hier meine Rede:EN:The protests in Egypt are of concern for all of us. Especially, as long as EU gives blank checks go to the government. The EU should no longer be an accomplice to this authoritarian regime! Today, Parliament voted on the resolution that I negotiated. We call for an end to the repressions against activists and an export stop for surveillance technology.This is an important message for the protesters. I am pleased to convey this personally, as today I am traveling to the region: In the coming days, I will be in Egypt, Qatar and Iraq to inform myself about the situation of human rights! Here is my speech for the peaceful demonstrators in Egypt:

Gepostet von Hannah Neumann am Donnerstag, 24. Oktober 2019

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