Analysen

Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!
Bisher war die Beschaffung von Militärgütern in der EU eine rein nationale Angelegenheit. Aber langsam ändern sich die Dinge, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick:
Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen - aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:
Die PiS-Regierung plant ein riesiges Containerterminal in Swinemünde, an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß einem nun vorliegenden polnischen Bericht soll es keine grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geben. Ich bin anderer Meinung.
Menschenrechtsaktivist*innen werden immer noch auf Grund Ihrer Arbeit bedroht, verfolgt oder sogar gefoltert und getötet - das sollte kein Normalzustand sein. Mehr dazu in meiner Plenarrede.
Mit dem Green European Journal habe ich darüber gesprochen, wie wir Unterschiede überwinden können, um Menschenrechte und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt der EU-Außenpolitik zu stellen. Lest mehr in diesem Artikel!
Wie kann die EU-Außenpolitik mit dem Pariser Abkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang gebracht werden? Registriert euch jetzt für den Launch einer Studie der Grünen/EFA zum Thema!
Gemeinsam mit Alviina Alamestä habe ich für die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine Verordnung zur Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene vorgelegt.
Mehr Länder, mehr Themenbereiche, mehr Analysen: die 2021-Ausgabe des #SHEcurity-Index wartet mit vielen Neuerungen auf - aber lest selbst!
Die Kommission hat ihren Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen 2020-2025 (GAP III) veröffentlicht! Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier erfahrt ihr mehr