Berichte
Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.
Seit 6 Monaten bilden Kommission und Mitgliedstaaten eine Art Schweigekartell. Um Demokratie schützen zu können, braucht es jedoch dringend die Kooperationsbereitschaft aller Akteure – mehr dazu in meiner Rede:
Menschenrechtsverteidiger*innen sind unsere engsten Verbündeten.
Mein Bericht zeigt: Die EU kann sie noch besser schützen und unterstützen! Wie genau? Mehr Infos:
Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen - aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:
Letzten Freitag hat die EU-Kommission einen Bericht mit Schlussfolgerungen aus der Umweltkatastrophe vom letzten August veröffentlicht. Meine Einschätzungen:
Heute wurde unsere Online-Datenbank #SpywareFiles gelauncht!
Wie gut sind die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Partner darin, Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit zu schützen und zu unterstützen? Hierzu hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments nun eine Studie veröffentlicht.
Wer nutzt die „Pegasus“-Spionagesoftware? Wer hat die Kontrolle über die gesammelten Daten und das System an sich? Wer trägt die Verantwortung für mithilfe der Software begangener Menschenrechtsverletzungen? Wir haben den NSO-Vertreter Chaim Gelfand befragt.
Die Europäische Kommission hat heute ihre Golfstrategie veröffentlicht, in der sie ihren strategischen Ansatz für die Region für die kommenden Jahre darlegt. Hier ist mein Kommentar als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Arabischen Halbinsel:
Fünf EU-Abgeordnete sind Zielscheibe von Angriffen mit der Spionagesoftware "Pegasus" geworden - entweder persönlich oder durch Angriffe auf ihr Umfeld. Im nun gestarteten Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Thema bin ich Mitglied.
Gemeinsam mit Alviina Alamestä habe ich für die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine Verordnung zur Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene vorgelegt.
Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäische Parlament eingezogen bin - eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte.
Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:
