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Europa

Entschließungsantrag zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen angenommen – gefolgt von einer Reihe von Reaktionen im Land

Der Entschließungsantrag bezüglich der Philippinen wurde mit 626 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen – eine breite Mehrheit quer durch alle politischen Parteien. Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen verschlechtert sich quasi stündlich. Als ich im Frühjahr mit der bekannten philippinischen Journalistin Maria Ressa sprach, bat sie mich, die Geschehnisse

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Trotz Corona: Die Zukunft Europas wartet nicht!

Am Europatag hätte die Konferenz zur Zukunft Europas begonnen. Wegen Corona ist dies nun nicht mehr möglich. Zusammen mit Europaabgeordnet*innen und anderen Persönlichkeiten aus Berlin und Brandenburg habe ich deshalb einen offenen Brief an die Deutsche Bundesregierung geschrieben.

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Young People in face masks

Covid-19: Welche globalen Aspekte die EU-Außenpolitik nicht vergessen darf!

Die Hauptstraßen europäischer Großstädte sind leer, die Grenzen teilweise geschlossen und die meisten Menschen sitzen zuhause, um durch „social distancing“ die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Doch während Europa nach innen blickt, stellt das Coronavirus uns international vor neue Herausforderungen. Die EU-Außenpolitik muss dazu beitragen, die Ausbreitung von Covid-19 in

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Deutsch-Polnische Grenze

Grenzschließung in Polen: „Wir brauchen jetzt schnelle, pragmatische Lösungen statt Komplettabschottung“

Im Zusammenhang mit der Coronakrise hat Polen eine 14-tägige Quarantänezeit für Staatsbürger und Staatsbürgerinnen eingeführt, die in das Land zurückkehren. Dies hat auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, wo viele polnische Pendler und Pendlerinnen arbeiten. Polen muss die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit von Arbeitskräften während COVID-19 jetzt umsetzen!

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EU Flagge im Europaparlament

Das Europaparlament in Zeiten von Corona – Artikel im EUobserver

Noch vor zwei Wochen lief das EU-Parlament mit Tausenden von Mitarbeiter*innen, vielen Veranstaltungen und Ausschusssitzungen auf Hochtouren. Jetzt sind die Etagen und Büros geräumt, Veranstaltungen abgesagt, und alle arbeiten von zu Hause aus. Es fühlt sich an, als hätte jemand den Stecker gezogen.

Wie gestaltet sich Parlamentsarbeit in Zeiten von Corona? Darüber habe ich mit dem euobserver gesprochen.

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Neue Kommission: Ich habe mich enthalten.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich bei der Wahl der EU-Kommission enthalten. Hier ist unsere Pressemitteilung, die gut erklärt, warum: Pressemitteilung: Weder Rote Karte, noch Blankoscheck! Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der

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Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.

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„The strongest bridges are built from the stones of fallen walls“

When I was in eighth grade, my German teacher asked me to choose a poem that meant a lot to me. After giving it much thought, I picked out this one sentence by Andreas Tenzer. It was 1999, exactly 10 years after the fall of the Berlin Wall. Today, 20 years later, we are celebrating the 30th anniversary of the fall of the wall.

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Europa vor Ort – Das ist unser Aller Aufgabe

A Soul for Europe hat eine Debatte gestartet, wie Europa besser vor Ort stattfinden und vermittelt werden kann. Einige der Debattant*innen sprachen sich für die Idee eines/einer Bürgerkommisar*in aus. Ich halte dagegen: Diese wichtige Aufgabe sollte nicht an eine Person oder Institution delegiert werden, sondern sie geht uns alle an.

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Außenministerrat zu Syrien – Eine vertane Chance

Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen.

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EUTOPIA – Wahlkreisbüro in Lichtenberg eröffnet

Europa ist kein Selbstläufer. Es ist wichtig, dass wir es gemeinsam erhalten und besser machen. Dafür brauchen wir aber Räume des Austauschs über National- und Parteigrenzen hinweg. Deswegen habe ich am 20. September mein Wahlkreisbüro EUTOPIA in Berlin-Lichtenberg eröffnet.

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Frauen an die Verhandlungstische!

Genauso viele Frauen wie Männer! Was Ursula von der Leyen für die EU-Kommission durchsetzen will, wird auf anderen Ebenen noch gekonnt ignoriert. Zum Beispiel beim europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS): Von unseren 47 Botschaften werden nur 11 von Frauen geführt. Wir von Greens/EFA fordern 50% Frauen bis 2024. Und das haben wir Frau Mogherini auch so per Brief mitgeteilt. Denn Frauen gehören an die Verhandlungstische!

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Wenn Freiheit zum Verbrechen wird

Heute gibt es keine innerdeutsche Grenze mehr. Unsere Grenze verläuft rund um die EU. Auch dort werden Menschen heute misshandelt, auch dort sterben wieder Menschen. Regime lassen sich nicht vergleichen, Schicksale auch nicht. Aber die Toten an unserer Außengrenze sind auch unsere Toten.

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Ein Parteitag für Europa!

Kurz vor der Wahl hatten wir Grünen unseren Wahlparteitag. Ganz klar: Die nächste Europawahl ist eine Klimawahl. Gelingt es uns endlich, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu stoppen? Oder wurschteln wir weiter, wie bisher?

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Warum die EU die Zukunft ist – Podium in München mit Henrike Hahn

Warum ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union die einzig konstruktive Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit? Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz wirksam voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in der globalisierten und digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur vereint können wir die Macht von internationalen Konzernen begrenzen und so sozialen Ausgleich

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