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Frieden

#SHEcurity: Peace needs women. More and fast.

Meine #SHEcurity-Kampagne ist letzte Woche gestartet. Auf Instagram und Twitter richten wir wir den Fokus auf all diejenigen Frauen, die uns in Außen- und Sicherheitspolitik inspirieren. Im #SHEcurity-Index stellen wir die Frage: Wie lange dauert es noch bis zur Parität?

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Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der die EU-Exportkriterien für Waffen und Rüstung effektiv durchsetzt. Ich war

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.

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„The strongest bridges are built from the stones of fallen walls“

When I was in eighth grade, my German teacher asked me to choose a poem that meant a lot to me. After giving it much thought, I picked out this one sentence by Andreas Tenzer. It was 1999, exactly 10 years after the fall of the Berlin Wall. Today, 20 years later, we are celebrating the 30th anniversary of the fall of the wall.

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Back from Iraq: Baghdad protesters resist the violence

A day before I arrived in Iraq, the Lebanese Prime Minster had resigned following weeks of protests. While people in Lebanon were celebrating in the streets, Iraqi security forces continued to kill people in the streets of Baghdad and elsewhere. Over the past month more than 250 of the largely peaceful protesters have died. Here is one of the few English articles about the protest.

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Außenministerrat zu Syrien – Eine vertane Chance

Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen.

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Libyen-Krieg: Was ist die europäische Antwort?

Wenn in Libyen Krieg herrscht, geht uns das auch hier in Europa an. Warum? Weil wir bereits involviert sind, jedoch ohne ernsthaftes Engagement für eine Friedenslösung. Der German Marshall Fund of the United States, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das AJC Transatlantic Institute luden heute zur Diskussionsrunde „Libya: Towards a War of

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Wenn Freiheit zum Verbrechen wird

Heute gibt es keine innerdeutsche Grenze mehr. Unsere Grenze verläuft rund um die EU. Auch dort werden Menschen heute misshandelt, auch dort sterben wieder Menschen. Regime lassen sich nicht vergleichen, Schicksale auch nicht. Aber die Toten an unserer Außengrenze sind auch unsere Toten.

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Warum die EU die Zukunft ist – Podium in München mit Henrike Hahn

Warum ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union die einzig konstruktive Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit? Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz wirksam voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in der globalisierten und digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur vereint können wir die Macht von internationalen Konzernen begrenzen und so sozialen Ausgleich

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Rüstungsexporte nur mit Menschenrechtsstandards – Diskussion in Hamburg

Volles Haus und viele Fragen in Hamburg: Warum exportiert Deutschland immer wieder Waffen in Krisenregionen oder an Regime, die die Menschenrechte nicht achten? Denn regelmäßig geht mehr als die Hälfte deutscher Exporte an solche Länder. Zeit, dass sich das ändert und auch Rüstungsunternehmen sich an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht halten müssen.

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Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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Europawochenende mit Programmdebatte und ein Votum der BAG Frieden

Yeah, ein Europawochenende! Vier BAGen haben an diesem Wochenende zusammen in Berlin getagt und es ging um unser Europawahlprogramm. Engagierte Debatten, viel Leidenschaft für Europa und Solidaritätsgrüße an #HambiBleibt. Ich freue mich auf den Europawahlwahlkampf – und seit eben habe ich dafür das Votum der BAG Frieden, gemeinsam mit Michael

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