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Menschenrechte

Entschließungsantrag zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen angenommen – gefolgt von einer Reihe von Reaktionen im Land

Der Entschließungsantrag bezüglich der Philippinen wurde mit 626 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen – eine breite Mehrheit quer durch alle politischen Parteien. Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen verschlechtert sich quasi stündlich. Als ich im Frühjahr mit der bekannten philippinischen Journalistin Maria Ressa sprach, bat sie mich, die Geschehnisse

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Der blinde Fleck der EU-Visapolitik

Weltweit setzen sich mutige Menschen für Menschenrechte ein und riskieren dabei oftmals ihre Freiheit, sogar ihr Leben. Menschenrechtsverteidiger*innen sollten deshalb geschützt werden und einfacher in der EU Zuflucht finden können.

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Young People in face masks

Covid-19: Welche globalen Aspekte die EU-Außenpolitik nicht vergessen darf!

Die Hauptstraßen europäischer Großstädte sind leer, die Grenzen teilweise geschlossen und die meisten Menschen sitzen zuhause, um durch „social distancing“ die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Doch während Europa nach innen blickt, stellt das Coronavirus uns international vor neue Herausforderungen. Die EU-Außenpolitik muss dazu beitragen, die Ausbreitung von Covid-19 in

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Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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Activists need protection: How women face repressions for fighting for our planet

Women human rights defenders (WHRDs) safeguarding environmental rights are a fundamental pillar in the protection of their communities and natural resources for future generations. However, today they are confronted with an unprecedented scale of persecution and repression. This Tuesday, in cooperation with ProtectDefenders.eu and MEP María Soraya Rodríguez Ramos (Renew) I hosted a conference on this issue at the European Parliament…

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Screenshot RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Die Iraner*innen lassen sich nicht mehr alles gefallen“ – RND-Interview

„Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht mehr alles gefallen, und viele sind bereit, ein hohes Risiko dafür einzugehen“, erklärte ich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Nach dem die Tötung des Generals Soleimani durch die USA die innenpolitischen Proteste zunächst verstummen ließ, brachte der tragische Flugzeugabschuss die Regierungskritiker wieder auf die Straße. Nach dem chaotischen Hin und Her bat mich das RND um eine Einschätzung darüber, wie sich die Lage im Iran nun entwickelt.

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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„The strongest bridges are built from the stones of fallen walls“

When I was in eighth grade, my German teacher asked me to choose a poem that meant a lot to me. After giving it much thought, I picked out this one sentence by Andreas Tenzer. It was 1999, exactly 10 years after the fall of the Berlin Wall. Today, 20 years later, we are celebrating the 30th anniversary of the fall of the wall.

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Back from Iraq: Baghdad protesters resist the violence

A day before I arrived in Iraq, the Lebanese Prime Minster had resigned following weeks of protests. While people in Lebanon were celebrating in the streets, Iraqi security forces continued to kill people in the streets of Baghdad and elsewhere. Over the past month more than 250 of the largely peaceful protesters have died. Here is one of the few English articles about the protest.

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Konflikt im Irak: Aktivist*innen schützen!

Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:

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Ägypten: EU-Parlament fordert Ende der Repressionen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

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Türkei/Syrien: EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden.“

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