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Menschenrechte

Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht.

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Urgency Resolution: Frauenrechtler*innen im Iran unterstützen!

Wenn woanders Menschenrechte missachtet werden, dürfen wir hier nicht schweigen! Am Weltfrauentag, dem 8. März, nahmen iranischen Frauen in der U-Bahn in Teheran ihr Kopftuch ab und verteilten Blumen. Ein friedlicher und mutiger Protest gegen die Kopftuchpflicht. Das iranische Regime reagierte mit harten Gefängnisstrafen.

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Freiheit den Frauen – Kein Gefängnis für zivilen Ungehorsam im Iran!

Pressemitteilung: Das Europäische Parlament erarbeitet eine Resolution zu Gefangenen im Iran und wird am Donnerstag, den 19.9., darüber abstimmen. Im Juli und August wurden im Iran vier Frauenrechtsverteidigerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen die iranischen Kleidervorschriften protestierten, die Frauen zwingen, in der Öffentlichkeit den Hijab zu tragen. Hannah

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Austausch zu Jemen

Der neue Leiter der EU-Delegation im Jemen, Hans Grundberg, stellte sich heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den Fragen des EU-Außenausschusses (AFET). Für die Grüne Fraktion habe ich die Fragen übernommen. Das war ein wichtiger Termin, denn die EU ist zentraler Akteur zur Mobilisierung Humanitärer Hilfe im Jemen. Gleichzeitig sind

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Wenn Freiheit zum Verbrechen wird

Heute gibt es keine innerdeutsche Grenze mehr. Unsere Grenze verläuft rund um die EU. Auch dort werden Menschen heute misshandelt, auch dort sterben wieder Menschen. Regime lassen sich nicht vergleichen, Schicksale auch nicht. Aber die Toten an unserer Außengrenze sind auch unsere Toten.

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Weltflüchtlingstag: Europa und MV müssen umsteuern

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung, Armut und den Folgen der Klimakrise fliehen müssen, ist hoch. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juli sagt Hannah Neumann, künftige Europaabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern sowie Friedens- und Konfliktforscherin: „Es ist wichtig, dass wir die Regierungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in die Pflicht

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Die Menschenrechte auch lokal verteidigen – Gastbeitrag in der Rundschau

„Die Notwendigkeit, regionale Beiträge zum globalen Menschenrechtsschutz zu leisten, ist groß. Die Handlungsspielräume, die wir schon jetzt dazu haben, sind es auch. Sihem Bensedrine war zu Gast in Hamburg; sie leitet heute die tunesische Wahrheitskommission. Nadia Murad fand Zuflucht in Baden-Württemberg; sie erhielt den Friedensnobelpreis. Es ist Zeit, diese Handlungsspielräume

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Menschenrechte gelten auch im Digitalen – Diskussion in Tempel-Schön

Gestern war ich in Sachen Menschenrechte unterwegs. Erst zu Gast bei der Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion – die haben vollkommen zu Recht gefeiert, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am Montag 70 wird. Mit vielen tollen Gästen, die trotz der schwierigen Weltlage Mut gemacht haben, weiter für Menschenrechte

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Rüstungsexporte nur mit Menschenrechtsstandards – Diskussion in Hamburg

Volles Haus und viele Fragen in Hamburg: Warum exportiert Deutschland immer wieder Waffen in Krisenregionen oder an Regime, die die Menschenrechte nicht achten? Denn regelmäßig geht mehr als die Hälfte deutscher Exporte an solche Länder. Zeit, dass sich das ändert und auch Rüstungsunternehmen sich an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht halten müssen.

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Europatag 2018 – Solidarität macht uns stark!

Ein wunderschöner #Europatag war das heute. Mit dem Rad von Ost nach West (#WasEuropaMirGebrachtHat), zusammen mit Renate Künast und Annalena Baerbock für Frauenrechte demonstriert, selbst eine Rede gehalten (#EUWomensMarch Video folgt), in der ich an die viele wunderbaren Frauen erinnert habe, die sich weltweit für Frieden und Menschenrechte einsetzen (#Solidarität), dann

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Brüsselreise: Menschenrechte und Friedenspolitik

Europa ist die Zukunft. Aber wir müssen sie mitgestalten – mutig, mit klugen Ideen und viel Enthusiasmus. Viele, die sich für Frieden- und Menschenrechte weltweit einsetzen, hoffen auf Europa. Im Moment ist es ihre letzte Hoffnung. Ich will, dass die Europäische Union dieser Hoffnung gerecht wird. Deswegen war ich in

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