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Reden

Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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Konflikt im Irak: Aktivist*innen schützen!

Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:

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Ägypten: EU-Parlament fordert Ende der Repressionen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

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Urgency Resolution: Frauenrechtler*innen im Iran unterstützen!

Wenn woanders Menschenrechte missachtet werden, dürfen wir hier nicht schweigen! Am Weltfrauentag, dem 8. März, nahmen iranischen Frauen in der U-Bahn in Teheran ihr Kopftuch ab und verteilten Blumen. Ein friedlicher und mutiger Protest gegen die Kopftuchpflicht. Das iranische Regime reagierte mit harten Gefängnisstrafen.

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Der Frieden ist weiblich: Frauen in die Sicherheitspolitik

Der Frieden ist weiblich? Duden sagt: Nein! Forschung sagt: Ja! Wissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren, dass Friedensprozesse deutlich erfolgreicher sind, je mehr Frauen an entscheidenden Stellen mitwirken. Trotzdem schicken wir als EU fast nur Männer auf unsere gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsmissionen (CSDP-Missionen)

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