Resolutionen
Schlimme Nachrichten aus dem Iran, eine wichtige Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats und was noch passieren muss – meine Plenarrede:
Die Menschenrechtssituation in den Philippinen hat sich seit unserer letzten Resolution im Europaparlament vor 17 Monaten kaum verändert. Die EU muss jetzt handeln! Mehr hierzu in meiner Plenarrede.
In Europa haben wir Meinungsfreiheit - und die geht mit einer Verantwortung einher, nämlich, die Menschenrechte zu verteidigen. Beim Blick auf die Lage in Hongkong und China wird schnell klar, dass wir als EU die Spiele politisch boykottieren müssen.
Seit letztem Jahr gibt es die globale EU-Sanktionsregelung im Bereich Menschenrechte - ein toller Erfolg. Aber: jetzt muss der Mechanismus weiterentwickelt werden. Wie, das erkläre ich in meiner Plenarrede.
Ein großer Erfolg - das Parlament hat heute für das Einfrieren des Investitionsabkommens mit China gestimmt!
Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!
Der Krieg in Syrien dauert nun schon 10 Jahre. Es reicht nicht, von europäischer Seite aus lediglich Geld zu verteilen. Aber es gibt eine Reihe von Dingen, die wir jetzt tun können.
Heute haben wir über eine Resolution zu den Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie abgestimmt.
Wir sind nicht in Straßburg - und so hatte ich keine Gelegenheit, im Plenum zu sprechen.
Deshalb habe ich eine "Online"-Plenarrede gehalten!
Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.
Wenn woanders Menschenrechte missachtet werden, dürfen wir hier nicht schweigen! Am Weltfrauentag, dem 8. März, nahmen iranischen Frauen in der U-Bahn in Teheran ihr Kopftuch ab und verteilten Blumen. Ein friedlicher und mutiger Protest gegen die Kopftuchpflicht. Das iranische Regime reagierte mit harten Gefängnisstrafen.
