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Sicherheit

Frauen an die Verhandlungstische

Auftakt zum Bericht für eine feministische EU-Außenpolitik

Die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen und anderen politischen Minderheiten sind häufig von außen- und sicherheitspolitischen Prozessen und internationalen Verhandlungstischen ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Außenpolitik der EU. Die institutionelle Vertretung von Frauen und anderen politischen Minderheiten, insbesondere in Führungs- und Schlüsselpositionen, ist nach wie vor unverhältnismäßig gering. Das Ergebnis sind oft unvollständige

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EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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„EU muss im USA-Iran-Konflikt vermitteln“ – Interview im Handelsblatt

„Wenn die EU eine Vermittlerrolle auf Basis des Völkerrechts einnehmen und die Regeln verteidigen will, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, dann funktioniert das nur, wenn sie alle Akteure kritisiert, die dagegen verstoßen“, sagte ich dem Handelsblatt am Mittwoch. „Bei den USA jedoch hält sie sich zurück. Dabei war die Tötung Soleimanis im Irak höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrig.“

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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Türkei/Syrien: EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden.“

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Syrien-Konflikt: Keine EU-Waffen mehr an Erdogan!

Angesichts der nun gestarteten “Operation Friedensquelle” der Türkei in Nordsyrien muss die EU zumindest jetzt unmissverständlich reagieren. Erneut werden Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, Verhandlungsmasse in einem Stellvertreterkonflikt. Das ist zutiefst zynisch.

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Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht.

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Rüstungshandel: Die EU muss ihre Exportkriterien durchsetzen

Krisen anderswo gehen auch uns was an, vor allem wenn unsere Waffen im Spiel sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter anderem für mehr Transparenz bei Waffenexporten ausgesprochen. Es reicht aber nicht, nur zu wissen, wo unsere Waffen landen. Gebraucht wird ein EU-Mechanismus, also

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Der Frieden ist weiblich: Frauen in die Sicherheitspolitik

Der Frieden ist weiblich? Duden sagt: Nein! Forschung sagt: Ja! Wissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren, dass Friedensprozesse deutlich erfolgreicher sind, je mehr Frauen an entscheidenden Stellen mitwirken. Trotzdem schicken wir als EU fast nur Männer auf unsere gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsmissionen (CSDP-Missionen)

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Helsinki-Konferenz: Wenn der Klimawandel sicher ist, wie sicher sind wir dann?

Es wird heißer. Wir liegen 1° Celsius über den Temperaturen vor der Industrialisierung, Tendenz steigend. Das Klima betrifft uns alle. Da geht es nicht um heiße Sommertage, sondern um unsere Sicherheit. Unter anderem darüber wurde diese Woche bei der inter-parlamentarischen Konferenz (IPC) in Helsinki diskutiert. Dort trafen sich Vertreter*innen der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments, um sich über unsere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und

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Austausch zu Jemen

Der neue Leiter der EU-Delegation im Jemen, Hans Grundberg, stellte sich heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den Fragen des EU-Außenausschusses (AFET). Für die Grüne Fraktion habe ich die Fragen übernommen. Das war ein wichtiger Termin, denn die EU ist zentraler Akteur zur Mobilisierung Humanitärer Hilfe im Jemen. Gleichzeitig sind

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Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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Krisenprävention – Das Geld ist da, was nun?

Durch einen Kniff im neuen Koalitionsvertrag ist mehr Geld für Krisenprävention da – theoretisch. Denn ob es auch wirklich da ankommt, wo es kriselt, aber noch nicht knallt, ist unklar. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Geld meist da eingesetzt wird, wo die Not am größten und die Aufmerksamkeit am höchsten

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Vorbeugen ist besser – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Gerade werden die Bundeswehrmandate heiß debattiert. Was aber tun wir dort, wo es kriselt, aber noch nicht knallt? In Algerien, wo der 81-jährige Präsident Bouteflika jederzeit tot umfallen könnte und dann ein Bürgerkrieg droht? In Tansania, wo wachsende politische Repression ein Anzeichen für eine kommende Krise sein könnte? Auf dem

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Klimawandel & Konflikte – Sitzung der BAG Frieden in Berlin

Der Klimawandel verschärft bestehende Konflikte rund um den Erdball. Und auch Maßnahmen, die Menschen helfen sollen besser mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen, verursachen zu oft neue Konflikte. Was können wir dagegen politisch tun? Spannende Diskussion dazu heute bei der BAG Frieden in Berlin. Es fehlt bisher zu oft Geld,

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Europäische Verteidigungspolitik – Antrag und Rede auf dem Parteitag #BDK18

Zusammen mit vielen engagierten und informierten Grünen habe ich einen V-Antrag für den Bundesparteitag geschrieben: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – das Friedensprojekt Europa stärken. Er bezieht Stellung zu den zahlreichen Entwicklungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren; von der Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie bis hin zum Start

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