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Der kleine Parteitag stimmt für unseren Antrag „Berlin im Herzen Europas, Europa im Herzen Berlin“

„30 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen und in dieser Zeit ist Berlin als europäische Stadt zusammengewachsen. Die Berliner*innen erleben und gestalten diese Verbindung von Ost und West, Berlin und Europa heute alltäglich – sei es durch die Einbindung von Berlin in eine grenzüberschreitende Metropolregion oder die vielen Studierenden und Berufstätigen, die Berlin nach Europa tragen und Europa nach Berlin.“

So lautet der Beginn unseres Antrags „Berlin im Herzen Europas, Europa im Herzen Berlin“, der vom kleinen Parteitag der Berliner Grünen einstimmig angenommen wurde. Der Antrag ist Tatsachenbeschreibung und politische Forderung zugleich: Auf fünf Seiten haben wir – das heißt meine Kollegen Erik Marquardt und Sergey Lagodinsky und ich – beschrieben, was Berlin für uns ausmacht, und welche Vision wir für ein europäischen Berlins haben.

Berlin soll im Zentrum europäischer Solidarität und Verantwortung stehen und bei Umwelt-, Klima- und Wirtschaftsthemen Vorbild sein. Ihrer Nachbarschaft soll unsere Stadt eine starke Partnerin sein und gleichzeitig von anderen europäischen Städten lernen – von der Verkehrspolitik bis hin zur Umsetzung von Zero-Waste-Konzepten.

Selbstverständlich sollte die europäische Ebene bei allen Angelegenheiten mitgedacht werden. Auch in der Verwaltung und der Bildung darf Europa nicht mehr ein Nebenschauplatz sein.

Und schließlich: Gerade in Zeiten, in denen Demokratien unter Druck stehen, muss Berlin sich stark machen für Demokratieförderung, für die Zivilgesellschaft und für Aktivist*innen.

Ich freue mich, dass wir nach der Corona-Krise wieder gemeinsam und basisdemokratisch bei einem durch und durch digitalen Parteitag über einen durch und durch politischen Text abstimmen konnten. So, hoffe ich, können wir auch in Zeiten des notwendigen Abstandhaltens weiter und mit voller Kraft politische Arbeit leisten und für eine bessere Zukunft kämpfen.

Den Beschluss des kleinen Parteitages der Berliner Grünen, des Landesausschusses, lest ihr hier.

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