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Arab Spring 2.0

In Ägypten kommt es zu Massenverhaftungen von Protestierenden. Europäische Spionagesoftware ist wohl im Spiel. Trotzdem gibt es kein Exportstopp. Im Irak wird scharf auf Demonstrant*innen geschossen. Mit Blick auf weitere Proteste im Libanon und in Algerien ist deutlich: Wir stehen vor einem Arabischen Frühling 2.0. Und die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob die Proteste diesmal zu mehr Freiheit und Demokratie führen werden. Bisher sind die Mitgliedsstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Demonstrationen erschreckend leise. Im Parlament aber haben wir für deutliche Resolutionen gestritten – teilweise mit Erfolg. Dies gilt auch für eine Resolution, die den Einmarsch der Türkei in Syrien klar verurteilt und deutliche Sanktionen fordert.

Egypt: Resolution for human rights activists enforced

Anlass für meine Ägyptenreise war die Münchner Sicherheitskonferenz in Kairo, wo ich mit Vetreter*innen aus verschiedenen Nationen Friedensstrategien für die Region diskutierte. Ich bin extra früher angereist, um ausreichend Zeit für Gespräche mit Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort zu haben. Die tragischen Berichte bestätigten sich: Seit dem Beginn der Proteste im September sind Hunderte Menschen verschwunden, wurden 4300 Aktivist*innen inhaftiert. Soziale Medien werden überwacht. Jugendliche werden willkürlich festgenommen, weil sie What’s App oder Facebook auf ihrem Handy installiert haben. Die Botschaft ist klar: Machthaber Al-Sisi duldet keine Kritik an seinem Regime. Der Sprecher des ägyptischen Parlaments vergleicht ihn mit Adolf Hitler – und das ist als Lob gemeint! Spätestens jetzt sollten überall in Europa die Alarmglocken läuten.

Im Europäischen Parlament konnte ich als Rapporteurin die schärfste EU-Resolution zur Situation in Ägyptendurchsetzen, die wir je hatten. Wir fordern ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Budgethilfe für Ägypten. Auch Reiseverbote müssen in Betracht gezogen werden. (Hier geht’s zu meiner Rede im Parlament.)

Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten und der Kommission, dies umzusetzen. Doch die Bundesregierung bleibt profillos. Außenminister Maaß reiste zwar nach Kairo und kritisierte die Missachtung der Menschenrechte. Konsequenzen für das Regime bleiben jedoch aus. Es bleibt einer der größten Auftragsgeber für deutsche Waffenlieferanten.

Iraq: Using live ammunition against its own population

From Cairo we went to Iraq via Qatar. There too, young people are taking to the streets. Because they want to know where all the money from the flourishing oil business is going, why jobs are allocated through contacts and why qualifications play hardly any role. They take to the streets because they are ignored and want to be heard. More than 250 of them were killed in October. We must not allow people who demonstrate peacefully against corruption and for democracy to be shot at or imprisoned. - And this by security forces advised by an EU mission.

During my trip I was able to talk to many young Iraqis* about their experiences of the protests and their expectations for the future. Despite all the violence they showed themselves optimistic and unshakable. They provided me with photos and eyewitness accounts. Since the social media in Iraq are also monitored, I wanted to distribute the material in Germany to give human rights activists a voice. However, shortly after my return home, the eyewitnesses asked me to delete their names and photos from the reports for fear of political persecution. So much for the human rights situation in Iraq - as the EU we urgently need to use our influence and stand up for these people.

Syria: Arms embargo necessary instead of sham debate

Erdogans Feldzug in Syrien ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. So das Urteil des Europäischen Parlaments. Nach langen Debatten im Außen- und im Sicherheitsausschuss fordert das Parlament Handelssanktionen gegen die Türkei. Meines Erachtens reicht das nicht aus. In einem Interview mit radioeins, kurz nach Erdogans Einmarsch, plädierte ich für ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Und an der syrisch-irakischen Grenze konnte ich Gespräche mit Menschen führen, die erneut aus Nordsyrien fliehen mussten. Ihre Geschichten sind erschütternd.

For the EU, the possibilities of exerting influence on Turkey are limited. The accession negotiations have been frozen and the visa facilitation that was promised has not materialised. And even now we are acting without an arms embargo and therefore not consistently enough. The consequences: Once again, people fleeing from war are becoming a bargaining chip in a proxy conflict. That is deeply cynical. Erdogan is using the fate of the Syrian refugees as a means of exerting pressure on the EU.

National interests in refugee or arms export policy must not allow EU member states to be played off against each other. Only together can the EU have a chance to bring peace to the conflict. It is not enough that countries like Germany and France do not issue new licences for the time being (but they still fulfil old contracts and continue to supply weapons and spare parts). And a sham debate about a security zone unfortunately distracts from the concrete things the EU could very well do.

Night train to Brussels

Neben den Reisen in ein paar Krisenherde dieser Welt habe ich auch versucht einen kleinen Beitrag zu mehr Klimaschutz hier vor Ort zu leisten. In einem von mit initiierten offenen Brief an die Bundeskanzlerin forderte ich gemeinsam den Co-Parlamentarierinnen Gaby Bischoff, Martina Michels und Hildegard Bentele die Wiederaufnahme der Nachtzugverbindung von Berlin nach Brüssel. Denn nächstes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, was zu viel mehr Pendler*innen führen wird. Spätestens dann ist es nötig, dass Politiker*innen für diese Kurzstrecke nicht ständig in den Flieger steigen! Das wäre ein Signal hin zu der notwendigen europäischen Verkehrswende, sagten wir dem Tagesspiegel. Ob der Zug kommt? Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Outlook

In den nächsten Wochen werde ich weiter dafür streiten, dass die EU in den Krisenherden dieser die Menschen stärkt und schützt, die sich für Frieden und Menschenrechte stark machen. Wie konkret? Ich bin Schattenberichterstatterin für den Jahresbericht zu Menschenrechten und den zur Verteidigungspolitik. Dort werde ich entsprechende Änderungen einbringen. Ich werde darauf drängen, dass sich die EU an die Seite der friedlich Protestierenden stellt – im Irak, im Libanon, in Algerien, in Ägypten – und sie in ihrem Einsatz für mehr Freiheit und gegen Korruption unterstützt. Wie das gelingen kann, erkläre ich auch beim Europa-Brunch am 23. November in Berlin. Kommt vorbei oder begleitet mich am 24. November in die Nikolaikirche, um noch ein wenig das Friedensprojekt Europa zu feiern. Mehr Infos dazu bekommt ihr noch über Facebook und Instagram von mir! Bleibt dran!

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