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Hannahs Monthly: Interview marathon, three speeches in one day and goose bumps at the end

"This year I'm running the marathon!" - a proud New Year's resolution, but not mine. Nevertheless, January demanded some stamina from me and immediately started with a marathon of interviews: While events in Iran and Iraq were tumbling over, I was asked to assess the situation for various national newspapers. I also accompanied the topic in my parliamentary work. Alongside Europe's future and the Green Deal, the US-Iran conflict was one of the most important debates during the week of the Strasbourg part-session, both for my group and for the people on the ground. Back in Brussels it was time to say goodbye. With deep embraces and big tears. Carried by the hope that one day the British people will return. Now it is time to start negotiations. It will remain complicated.

Interview Marathon: USA-Iran conflict and the situation in Iraq

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die Amerikaner war der Beginn eines Lauffeuers, das drohte, den Nahen Osten gänzlich zu destabilisieren. Und es stellte die neue EU Kommission, die sich selbst als “geopolitisch” bezeichnet, auf eine erste Probe. Besonders gut hat sie diese nicht bestanden, kommentierte ich im Spiegel. Insbesondere die einseitigen Mahnungen von der Leyens an den Iran führen nicht dazu, dass die EU als eigenständig wahrgenommen wird. Eine „Geopolitische Kommission“ darf kein Anhängsel der USA sein, erklärte ich in Interviews mit dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung. Darin forderte ich, dass sich die EU als unabhängige Vermittlerin einschaltet und dabei auch auf die Bedürfnisse der Iraker*innen eingeht. Wie ich bei meiner Reise im Oktober selbst erfahren habe, wollen viele Menschen im Irak eine Verringerung des Einfluss der Konfliktparteien Iran und USA in ihrem Land. Die Rufe nach der EU, sich für die Rechte dieser Menschen einzusetzen, werden lauter, ebenso wie die Proteste auf Bagdads Straßen. Aber es sind nicht nur die Iraker*innen, die demonstrieren. Auch die Iraner*innen lassen sich nicht mehr alles gefallen, erklärte ich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und in einem ausführlichen Interview mit der Heinrich Böll Stiftung.

Neben den Ausschreitungen im Nahen Osten, gab es Anfang des Monats einen Funken Hoffnung für Libyen. Bei der von der Bundesregierung einberufenen Berliner Konferenz wurde eine Waffenruhe der Konfliktparteien im nordafrikanischen Küstenland vereinbart. Auch hier soll die EU vermitteln, auch hier sind die Leistungen bisher nicht überzeugend. Das vereinbarte Waffenembargo wurde offenbar bereits gebrochen, während man in den Hauptstädten noch über einen Mechanismus zu seiner Kontrolle diskutiert. Und die Interessen der Menschen in Libyen, sowie die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern, wurden hier weitestgehend ausgespart. Sie saßen nicht einmal am Verhandlungstisch, wie ich im Interview mit der Deutschen Welle ausführte.

Strasbourg

Die Plenarwoche war, wie zu erwarten, sehr vollgepackt. Ich hatte gleich drei Reden an einem Tag zu halten. Aber auch andere grüne Abgeordnete hatten viel zu tun und wir konnten einiges durchsetzen. Zum Beispiel unsere Forderungen für den Green Deal: Höhere Standards für die Biodiversität, besonders bei der Agrarpolitik, und an die Pariser Klimaziele und den Kohleausstieg gebundene Finanzmittel. Außerdem konnten wir die Weichen für eine Reform stellen, die dem Parlament mehr Handlungsfähigkeit und den EU-Bürger*innen mehr Beteiligung ermöglicht. Auf einer Konferenz zur Zukunft Europas soll unter anderem die weitere Demokratisierung der EU diskutiert werden.

Ich selbst setzte mich natürlich auch im Parlament für eine Konfliktlösung im Nahen Osten ein. Bei meiner Rede zum USA-Iran-Konflikt forderte ich die EU dazu auf, den Demonstrant*innen im Irak und Iran Gehör zu schenken und sich für deren Rechte starkzumachen. Wie der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, hat die EU aber noch ganz andere Möglichkeiten, auch präventiv etwas für Menschenrechte zu tun. Der Bericht stellt dar, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Und häufig zum Schlechten. In meiner Rede forderte ich, die Wahrung der Menschenrechte konsequent zum obersten Gebot unserer Außenpolitik zu machen.

Rede zum EU-Jahresbericht zu Menschenrechten

🇬🇧English version belowWarum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Wir müssen uns mehr anstrengen und auch unseren wirtschaftlichen Hebel nutzen – vor allem, wenn die Situation der sich verschlechtert. Das forderte ich am Dienstag im Parlament. Danke an Isabel Wiseler-Lima für die tolle Arbeit als Berichterstatterin.Why do trade deals protect companies not humans? Why do EU manufacturers sell weapons to warmongers? And why can European companies still destroy the livelihood of indigenous people only to mine coal? The EU annual report on human rights shows how our policies directly affect people all around the world. We need to enhance our efforts and use our leverage – especially when the situation is worsening. That’s what I demanded this Tuesday in plenary. Thanks to Isabel Wiseler-Lima for the great job as rapporteur.

Gepostet von Hannah Neumann am Donnerstag, 16. Januar 2020

Der Jahresbericht zur Sicherheitspolitik zeigt jedoch, dass es vielen bei der EU-Außenpolitik vor allem um militärische Aufrüstung geht. Arnaud Danjean (EVP-Fraktion) brachte einen Bericht ein, der statt auf Partnerschaftlichkeit und Multilateralismus abzuzielen, strategische Autonomie der EU fordert. Diese solle vor allem militärisch erwirkt werden. Denn etwa 90 Prozent des Berichts handeln von militärischen Fragen, Strukturen und der Industrie. Dabei sollten wir mindestens gleichermaßen unsere zivilen Missionen fördern, um auch in Zukunft weiterhin waffen- und gewaltfrei für die Sicherheit in und um Europa zu sorgen. Als Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA-Fraktion kritisierte ich den Bericht. Weil er europäische Verträge ignoriert, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, und weil er unkritisch unsere eigenen Militäroperationen beschönigt.

Farewell

Die letzte Januarwoche in Brüssel war traurig. Wir haben für das Withdrawal Agreement der EU mit Großbritannien gestimmt und damit den Brexit endgültig besiegelt. Warum wir das tun mussten? Um einen harten Brexit zu verhindern und Europa die Chance zu geben, endlich aus diesem Alptraum aufzuwachen und nach vorne zu schauen. Und mit Europa meine ich auch Großbritannien! Denn auch, wenn die Briten die EU verlassen haben, bleibt ein starker Zusammenhalt. Und mehr noch: Es bleibt die gemeinsame Vision einer Zukunft, in der Parlamentarier*innen aller europäischen Länder Seite an Seite stehen werden. Das war in dieser Woche deutlich zu spüren. Ob beim Abschied unserer Fraktion (siehe Titelbild) oder beim wohl größten Chor, der jemals im Parlament gesungen hat (Gänsehautmoment!):

Auld Lang Syne – Abschiedschor für die Briten im Parlament

🇬🇧💔🇪🇺 This isn’t the end of the year, it is the end of an era. But we will leave that light on until you come home. Today in Parliament we sadly accepted the #WithdrawalAgreement for #Brexit. But afterwards we sent this clear message to the people of GB. #nobrexit #leavealighton

Gepostet von Hannah Neumann am Mittwoch, 29. Januar 2020

Outlook

What has the Brexit taught us? There is a high level of dissatisfaction with the EU. I hope we can draw from this the energy to change things fundamentally. With the conference on the future of Europe, we are laying the foundations for this and I would like to take the format to Berlin.

Furthermore, this year I want to strengthen the role of women in the EU's foreign and security policy. After all, women belong at the negotiating table and their concerns must be given much greater consideration in our projects. As one of the two rapporteurs for the report "Gender Equality in EU Foreign and Security Policy", I hope to make some improvements here. In late January I met with a number of different experts to discuss ideas for a feminist foreign policy of the EU. Because the report should be as meaningful and comprehensive as possible. After all, it is not only the year of Brexit, but also the 20th anniversary of Resolution 1325, by which the UN called on all its members to defend women's rights and to include them equally in peace negotiations. A strong report for a feminist EU foreign policy is only fitting for this anniversary and I am pleased to be able to work on it. And I will of course keep you informed on this in all channels.

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