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Mein Rüstungsexportbericht wurde im Auswärtigen Ausschuss bestätigt

Schon vor 12 Jahren hat die EU Regeln für Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Das Übereinkommen legt Kriterien für Exportverbote von Waffen fest, besonders, wenn deren Einsatz in bewaffneten Konflikten oder bei Menschenrechtsverletzungen zu befürchten ist.

Aber: Diese Vorgaben werden von den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich interpretiert. Ein Beispiel sind Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das im Jemen-Krieg involviert ist. Einige EU-Mitgliedstaaten haben – wegen Berichten über Kriegsverbrechen im Jemen – ein Waffenexportverbot verhängt, andere exportieren weiterhin.

In der EU gibt es mehr und mehr Kooperation in der Rüstungsproduktion. Der Eurofighter zum Beispiel wird in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien produziert. Trotzdem werden Exportentscheidungen weiterhin allein auf nationaler Ebene gefällt. Wenn ein Land wie Deutschland einen Exportstopp nach Saudi-Arabien beschließt, können daher gemeinsam produzierte Waffensysteme trotzdem über einen anderen EU-Mitgliedstaat exportiert werden. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung der EU-Mitgliedstaaten über ihre Waffenexporte sehr unterschiedlich ausfällt und damit Transparenz und Vergleichbarkeit erschwert.

All diese Missstände spricht mein Rüstungsexportbericht an, der eben im Auswärtigen Ausschuss bestätigt wurde. Im Bericht betonen wir Abgeordneten die Notwendigkeit von parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle von Rüstungsexporten und machen konkrete Vorschläge für mehr Transparency. Außerdem wird die Zunahme von EU-finanzierten Projekten im Rüstungsbereich thematisiert und ein Beobachtungsmechanismus auf EU-Ebene gefordert. Der Bericht begrüßt die Entscheidung einiger Mitgliedsstaaten, gegen Saudi-Arabien ein Waffenembargo zu verhängen, und verweist auf die Aufforderung an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, für ein entsprechendes EU-weites Waffenembargo zu sorgen.

Der Auswärtige Ausschuss nimmt meinen Bericht an

Am Montag wurde der Rüstungsexportbericht mit einer Mehrheit von 33 Stimmen, 11 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen im Auswärtigen Ausschuss angenommen. Nach der Sommerpause wird er noch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Rüstungsexporte brauchen parlamentarische und öffentliche Kontrolle. Mit zunehmender EU-Zusammenarbeit und EU-Finanzierung in der Rüstungsproduktion werden EU-Aufsicht und -Regulierungen immer notwendiger. Der Bericht fordert klare Fortschritte in dieser Hinsicht und sollte den Mitgliedsstaaten und der Kommission in den kommenden Jahren als Leitfaden dienen.

MdEP Hannah Neumann, Berichterstatterin Tweet

Die offizielle Presseerklärung des Europäischen Parlaments

"Die Abgeordneten nehmen einen Bericht über die Umsetzung der EU-Waffenexportbestimmungen an"
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