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New Commission: I abstained.

Together with my group, I abstained in the election of the EU Commission. Here is our press release, which explains well why:

Press Release:

NEITHER BLANK CHEQUE NOR A RED CARD

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europäischem Lebensstil und Migrationspolitik äußerst kritisch. Der EU-Kommission fehlt der Mut für substanzielle Änderungen in der Landwirtschafts- und Handelspolitik, ohne den sie einen Green Deal für die Menschen in der Europäischen Union nicht erfolgreich durchsetzen kann. Ursula von der Leyen muss ihre Wahlversprechen einhalten und die Kommission zur Klimakommission machen. Die Grünen/EFA halten die Tür offen für eine konstruktive Zusammenarbeit bei den großen Herausforderungen wie der Bekämpfung der Klimakrise.

Ska Keller, President of the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments

"Our voting behaviour is a sign of goodwill despite fundamental criticisms. We have clear reservations about some elected Commissioners but we are equally committed to constructive cooperation in order to make the European Union more ecological and social.

Während es gute Kommissarinnen und Kommissare gibt, haben wir große Sorgen bei anderen. So soll ein ausgewiesener Orban-Loyalist Beitrittsländer zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Werte anhalten. Das ist mehr als zynisch. Der Chef einer der größten Digitalfirmen Europas soll zukünftig unter anderem für den EU-Digitalmarkt zuständig sein, was einen massiven Interessenkonflikt erzeugt.

Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen und konstruktiv mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten, wann immer sie Initiativen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in der Europäischen Union ergreift. Wir haben die Ankündigung der Kommissionspräsidentin für mehr Klimaschutz gehört und fordern, dass Ursula von der Leyen die EU-Kommission zur Klima-Kommission macht. In der Agrarpolitik darf es kein Weiter-so geben, wir brauchen die Agrarwende jetzt. 

We congratulate President von der Leyen and the new Commission and look forward to working together."

– Ska Keller, Vorsitzende Greens/EFA-Fraktion

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