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Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD – Teil 2: Euro Stabilisierung

Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache? Gerne! Ich habe mal wieder meinen (alten) Job gemacht und einen ihrer ersten Anträge im Deutschen #Bundestag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ genauer angeschaut. Der Teufel steckt diesmal im Detail und in der Rhetorik, deswegen gibt’s unten ne lange Version. Hier erstmal die Zusammenfassung:

Die AfD erweckt mit Begriffen wie „gravierende Bedenken (…) vertrags- und verfassungswidrig (…) vermutlich mandatsüberschreitend (…) kritisch (…) erheblich strapaziert (…) gerade noch erhalten“ den Eindruck die bisherige Politik der Bundesregierung sei nicht im Einklang mit deutschem und europäischem Recht. Das stimmt nicht. Alles, was bisher passiert ist, ist entweder durch geltendes Recht gedeckt oder wird durch das Verfassungsgericht geprüft. Dass Politik in Krisensituation bis an die Grenzen des geltenden Rechts geht, ist normal. Dass Gerichte politisches Handeln überprüfen auch. So funktioniert Gewaltenteilung.

Die AfD kritisiert die Forderungen Macrons nach einem EU Finanzminister und einer engeren Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik ungewöhnlich radikal als „rechtswidrige Zumutung“ und als Angriff auf die „wichtigsten Grundprinzipien unseres Gemeinwesens“. Eigene Alternativen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme bringt die AfD aber nicht vor, auch nicht die Option eines Austritts aus dem Euroraum, den sie selbst in ihrem Wahlprogramm fordert.

Die AfD fordert, „in Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen (… der Anleihekäufe) unmissverständlich anzumahnen – und jedes künftige Programm der EZB (…) bereits heute strikt abzulehnen.“ Dabei ignoriert sie, dass die europäische Zentralbank von der Politik unabhängig arbeitet, aus gutem Grund. Würde sich die Regierung, wie von der AfD gefordert, einmischen, würde sie europäisches Recht brechen.

Ganz vergessen hat die AfD, die Präambel des Grundgesetzes zu zitieren: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Über die konkrete Ausgestaltung der Euro-Rettungspolitik kann man sich trefflich streiten. Das hat der Bundestag die letzten Jahre oft getan und auch in der letzten Woche wieder (https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3c0Ny1kZS1lemItYW5sZWloZW5rYWV1ZmUvNTMxODA4&mod=mod493054). Was aber die AfD in ihrem Antrag vorschlägt, ist viel Verschwörungstheorie und keine Alternativen.

Link zum Antrag (ohne meine Kritzeleien): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900027.pdf

Anmerkung: Ich selber bin keine Expertin für Euro-Stabilisierungspolitik und die damit einhergehenden rechtlichen Fragen im Detail. In der Langversion finden sich die Links zu sämtlichen Quellen, die ich für meine Informationen verwendet habe und die ich persönlich für glaubwürdig erachte. Ich werde das Dokument aber kontinuierlich fortschreiben und verbessern und bin daher für Hinweise dankbar!

So und hier alle Quellen und weitere Infos:

Die AfD erweckt mit Begriffen wie „gravierende Bedenken (…) vertrags- und verfassungswidrig (…) vermutlich mandatsüberschreitend (…) kritisch (…) erheblich strapaziert (…) gerade noch erhalten“ den Eindruck die bisherige Politik sei nicht im Einklang mit deutschem und europäischem Recht. –> Alles, was bisher passiert ist, ist entweder durch geltendes Recht gedeckt oder wird durch das Verfassungsgericht geprüft. Dass Politik in Krisensituation bis an die Grenzen des geltenden Rechts geht, ist normal. Dass Gerichte politisches Handeln überprüfen auch. So funktioniert Gewaltenteilung.

  1. Bisher ist die Euro-Stabilisierung durch geltendes Recht gedeckt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung 2009/2010 die Einführung des Euros und die folgenden Rettungsmaßnahmen unter Berücksichtigung deutschen und europäischen Rechts. gebilligt (Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html). Die AfD beschreibt das Urteil selbst als „Bis hierher und nicht weiter“, was zugleich heißt, bis hierher ist es in Ordnung. So argumentiert auch der, von der AfD im Antrag zitierte Kommentar in der FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/lissabon-urteil-weckruf-aus-karlsruhe-1815140.html)
  2. Die von der AfD kritisierten Anleihekäufe werden gerade gerichtlich überprüft. Anders, also von der AfD angedeutet, liegt hier aber noch kein Urteil vor: Das Verfahren läuft, wird auf Grund der Dringlichkeit aber wahrscheinlich in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Gegenstand der Prüfung sind kritische Fragen des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof (Quelle: Vorlagebscheluss vom 18. Juli 2017: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/rs20170718_2bvr085915.html ). Auch wenn das Dokument Vorlagebeschluss heisst, handelt es sich lediglich um eine Liste ergebnisoffener Fragen. Die AfD tut in ihrem Antrag aber so, als wären die kritischen Fragen bereits eine Bewertung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Sogar das sehr Euro- und EU-freundliche BVerfG (…) regt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof an, festzustellen, dass die (…) Staatsanleihenkäufe vertrags- und verfassungswidrig sind.“ Das stimmt nicht. Das BVerfG bittet lediglich das europäische Gericht zu prüfen, ob dem so sei.
  3. Gerichtliche Überprüfung der Anleihekäufe zeigt vor Allem, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht die Europolitik der Bundesregierung überprüft, ist nicht, wie von der AfD nahegelegt, ein Zeichen dafür, dass sie problematisch ist. Viel mehr zeichnet es einen funktionierenden Rechtsstaat aus, dass Gerichte unabhängig arbeiten und amtierende Regierungen kritisieren. Dass die Bundesregierung in einer Krisensituation bis an die Grenze ihrer rechtlichen Möglichkeiten geht, ist normal. Dass als Erfahrung aus einer solchen Krisensituation sogar Gesetze durch das Parlament geändert werden, auch. Denn bei der Gründung der Europäischen Union, der Einführung des Euro oder der Verabschiedung der verschiedenen europäischer Verträge ist es unmöglich, alle Eventualitäten abzusehen. Gerade beim Euro und der damit einhergehenden Finanzpolitik ist sicherlich Änderungsbedarf nötig. Damit solche Änderungen aber demokratisch ablaufen, gibt es die Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judkative) (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung/246408). Bisher hat das im Falle der Euro-Stabilisierung funktioniert. Der Antrag der AfD deutet zwar anderes an, legt hierfür aber keine Beweise vor.

Die AfD kritisiert die Forderungen Macrons ungewöhnlich radikal als „rechtswidrige Zumutung (…) verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip“ und als Angriff auf die „wichtigsten Grundprinzipien unseres Gemeinwesens“. –> Die Forderungen Macrons müssen diskutiert werden. Eigene Alternativen bringt die AfD aber nicht vor, auch nicht den Austritt aus dem Euroraum, den sie in ihrem Wahlprogramm fordert.

  1. Macrons Ideen werden abgelehnt – ohne Gegenvorschlag: Der französische Präsident Macron hat im September in einer Rede ein visionäres Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzpolitik vorgelegt (hier das Redemanuskript in deutscher Übersetzung: https://de.ambafrance.org/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasident-Macron-im-Wortlaut ). Es beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem größeren, von den Mitgliedsländern finanzierten, europäischen Haushalt und den Vorschlag, einen europäischen Finanzminister zu ernennen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu Macrons Vorschlägen geäußert. Die AfD tut das in ihrem Antrag ohne. Sie lehn Macrons Ideen ab, jedoch ohne selbst Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zu machen.
  2. AfD verschweigt eigene Politikalternative, die sie in ihrem Wahlprogramm fordert: den Ausstieg aus dem Euro: Die AfD beschreibt die gegenwärtige Politik der Euro-Rettung als falsch. Ebenso lehnt sie die Änderungsvorschläge andere, wie Macron und Juncker, ab. In ihrem Antrag stehen aber keinerlei Alternativen, wie mit der Eurokrise anders umgegangen werden sollte. Im Wahlprogramm der AfD findet sich auf Seite 14 ein solcher Vorschlag: „Transferunion aufkündigen und Euroraum verlassen“ (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf). Dieser Vorschlag wird im Antrag aber nicht eingebracht.

Die AfD fordert, „in Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen (… der Anleihekäufe) unmissverständlich anzumahnen – und jedes künftige Programm der EZB (…) bereits heute strikt abzulehnen.“ –> Die europäische Zentralbank arbeitet von der Politik unabhängig, aus gutem Grund. Hier darf sich die Regierung nicht einmischen. Täte sie das, wie von der AfD gefordert, würde sie europäisches Recht brechen.

  1. Der deutsche Vertreter im EZB Rat kritisiert die Anleihekäufe bereits. Jens Weidemann mahnt im EZB Rat bereits seit einigen Monaten einen zügigen Ausstieg aus dem, von der AfD kritisierten Programm an: http://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/ezb-anleihekaeufe-weidmann-mahnt-zuegigen-ausstieg-an-/20229168.html
  2. Zentralbank muss von Politik unabhängig sein – Einmischung einzelner Regierungen, wie von AfD gefordert ist verboten: Insbesondere Deutschland hat bei der Gründung der europäischen Zentralbank (EZB) darauf gedrängt, dass diese von der Politik unabhängig agieren kann. Hätten die Regierungen direkte Kontrolle über die Zentralbanken, könnte dies Politiker dazu verleiten, die Zinssätze zu ihren Gunsten anzupassen, um einen kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, oder Zentralbankgeld zur Finanzierung von politischen Maßnahmen zu nutzen, die große Unterstützung in der Bevölkerung finden. Dies würde der Wirtschaft langfristig erheblichen Schaden zufügen. Deswegen überträgt die EU der EZB die Aufgabe, für Preisstabilität im Euroraum zu Sorgen. Wie sie das tut, das darf die EZB selbst entscheiden. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die EZB keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Gleichzeitig dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten und Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union keinen Einfluss auf die Beschlussorgane der EZB ausüben.(https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/ecb_independent.de.html). Genau das fordert die AfD aber von der Bundesregierung – Einfluss zu nehmen auf den deutschen Vertreter im EZB Rat. Hier fordert die AfD die Bundesregierung also explizit zum Rechtsbruch auf.

 

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