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Warum die EU einen Sanktionsmechanismus für Menschenrechte braucht – Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Am 2. Oktober 2018 betrat Jamal Khashoggi, der Kolumnist der „Washington Post“, das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, um Unterlagen für seine bevorstehende Hochzeit abzuholen. Seine Verlobte wartete draußen. Sie sollte ihn nie wiedersehen. Aus Brüssel kamen damals nur Protestnoten. 

Zwei Jahre nach Khashoggis Ermordung ist in der EU ein Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzer*innen in der Diskussion. Für die Deutsche Bundesregierung, die ab 1. Juli die EU-Ratsvorsitz übernimmt, muss dieser Sanktionsmechanismus höchste Priorität haben. In der Frankfurter Rundschau haben Margarete Bause (Grüne Sprecherin für Menschenrechte im Bundestag) und ich für einen transparenten und schlagkräftigen Sanktionsmechanismus geworben:

Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, lässt sich durch Appelle kaum beeindrucken. Ein EU-Sanktionsmechanismus wäre ein wichtiger Schritt. Um ein Abschreckungsszenario für Menschenrechtsverletzer aufzubauen. Um sicherzustellen, dass Drahtzieher von Massenmord, Verfolgung oder Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir sind es Khashoggi und anderen schuldig.

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