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Frauen an die Verhandlungstische

Bericht für Feministische Außenpolitik nimmt wichtige Hürde

Gestern war es soweit: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET-Ausschuss) hat den Stellungnahmeentwurf zum Bericht Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM-Ausschuss) angenommen. Die Abstimmung im FEMM-Ausschuss wird Mitte Juli folgen.

Als verantwortliche Berichterstatterin für den Stellungnahmeentwurf freue ich mich natürlich darüber, denn der Bericht ist absolut notwendig:

Warum der Bericht so wichtig ist

In den letzten 20 Jahren gab es zahlreiche Resolutionen, Strategien und Aktionspläne für mehr Gleichstellung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass die Dinge dringend beschleunigt werden müssen: Von den 12 Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU werden zum Beispiel alle 12 von Männern geleitet. Ziel des Berichts ist es daher, klare Benchmarks, Quoten und Zeitvorgaben festzulegen, um die erklärten Ziele bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen. Damit liefert der Bericht zukunftsweisende Vorschläge für den Gender-Aktionsplan (GAP III), den die Europäische Kommission für Oktober angekündigt hat. Die heutige AFET-Abstimmung zeigt deutlich die starke parteiübergreifende Unterstützung für die folgenden Maßnahmen:

Inhalt des Berichts

– Eine Frauenquote von 50% für Führungspositionen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

– Obligatorische Gleichstellungs-Schulungen für alle mittleren und gehobenen Führungskräfte des EAD und Leiter/Kommandeure der GSVP-Missionen und -Operationen

85% der Gelder für Projekte, die die Gleichstellung der Geschlechter befördern

Klare, messbare und zeitgebundene Ziele für den Gender-Aktionsplan (GAP III). Der Aktionsplan gibt Kommission, EAD und Mitgliedstaaten den Rahmen für die Förderung der Gleichstellung durch außenpolitische Maßnahmen vor

– Einrichtung von „Gender Focal Points“ in allen EU-Delegationen

– In jeder Direktion des EAD: Einrichtung der Position einer*s Gender-Berater*in, der*die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ befasst

Ergebnis der Abstimmungen/Nächste Schritte

Der aktuelle Berichtsentwurf hat die Zustimmung aller wichtigen Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten (48 Stimmen dafür, 12 dagegen, 9 Enthaltungen). Die Abstimmung im Plenum findet im Oktober dieses Jahres statt.

Zitate

Diese Abstimmung sendet ein starkes Signal: Der Text schlägt konkrete Maßnahmen vor, um Frauenrechte zur außenpolitischen Priorität der EU zu machen. Und er fordert, dass Frauen in der der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in Spitzenpositionen endlich angemessen vertreten sind. Gleichstellung kann man nicht mit vagen Erklärungen und Plänen erreichen, sondern nur mit konkreten Schritten - und dieser Bericht zeigt, wie es geht. Nach der Abstimmung im AFET-Ausschuss bin ich zuversichtlich, dass das Parlament den Text im Oktober mit großer Mehrheit annimmt.

MdEP Hannah Neumann zur Abstimmung im AFET-Ausschuss

Frauen an die Verhandlungstische! Frauen sind derzeit in Schlüsselpositionen unterrepräsentiert, also genau dort, wo Entscheidungen über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU getroffen werden. Bei den Inhalten und der Umsetzung dieser Politik werden sie oft nicht ausreichend berücksichtigt. Das muss sich ändern, und Frauen weltweit können nicht länger warten. Wenn die EU bei der Gleichstellung eine führende Rolle einnehmen will, muss sie mit den Lippenbekenntniseen aufhören und anfangen, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen. Sie muss aufhören, Versprechungen zu machen, und statdessen klare Ziele zu setzen. In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu "Frauen, Frieden und Sicherheit". Wir feiern zudem den 25. Jahrestag der historischen Pekinger Weltfrauenkonferenz. Es hat nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, um die Gleichstellung zu einer Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu machen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

MdEP Hannah Neumann zur Abstimmung im AFET-Ausschuss Tweet

Online Lunch Discussion

Zusammen mit Ernest Urtasun (verantwortlicher Berichterstatter für den Bericht im FEMM-Ausschuss) habe ich beim Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) eine Studie über eine „Feministische Außenpolitik für die EU“ in Auftrag gegeben. Die Studie wird diesen Donnerstag, 25. Juni, um 12 Uhr MEZ bei einer Online Lunch Discussion vorgestellt. Teilnehmen neben Ernest Urtasun auch Kristina Lunz und Nina Bernarding vom CFFP.

Anmeldung 

Webinar Einladung mit den Namen und Gesichtern der Teilnehmenden Gäste

Weitere Informationen

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