Pressemitteilung:
Das Europäische Parlament erarbeitet eine Resolution zu Gefangenen im Iran und wird am Donnerstag, den 19.9., darüber abstimmen.
Im Juli und August wurden im Iran vier Frauenrechtsverteidigerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen die iranischen Kleidervorschriften protestierten, die Frauen zwingen, in der Öffentlichkeit den Hijab zu tragen.
Hannah Neumann, MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses erklärt:
“Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament den friedlichen Protest der Aktivistinnen für die Freiheit sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zu bewegen unterstützt. Die schwierigen diplomatischen Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem Iran dürfen nicht dazu führen, dass wir an anderer Stelle schweigen. Menschenrechte gehören immer auf die Tagesordnung! 16 Jahre für das Ablegen eines Schleiers? Die drakonischen Gefängnisstrafen zeigen, dass sich das iranische Regime durch diese mutigen Frauen bedroht sieht. Ich fordere das iranische Regime auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen und fordere die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini auf, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.“
Am diesjährigen Weltfrauentag, am 08. März 2019, nahmen Saba Kord-Afshari, Yassman Aryani, Mojgan Keshavarz und Monireh Arabshahi im öffentlichen Nahverkehr Teherans ihre Kopftücher ab, verteilten Blumen an Passagier*innen und regten Gespräche über das Recht kein Kopftuch tragen zu müssen an.
Die Verurteilung stützt sich auf ein Video der Aktion, das weitläufig in den sozialen Medien verbreitet wurde (siehe unten).
In Zusammenhang mit der Aktion wurden die vier Frauen unter anderem wegen Missachtung der Kleidervorschriften, der Verbreitung von Propaganda gegen das System und der Unterstützung von Unmoral festgenommen und vom iranischen Revolutionsgericht zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens 16 Jahren verurteilt.
Zur Aussprache zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, in Myanmar und dem Iran, wird Hannah Neumann am Donnerstagvormittag im Namen der Grünen/EFA Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Iran“ im Plenum sprechen.
