Corona wird die Welt verändern. Hin zu mehr Solidarität, oder zu Abschottung und Nationalstaaterei? Ich bin überzeugt davon: Das hier ist eine globale Krise, und sie braucht globale Antworten.
Das Europäische Parlament hat diesen Monat über eine Resolution zu EU-Maßnahmen zu COVID19 abgestimmt. Nicht in Straßburg – wir Parlamentarier*innen mussten uns ans „remote voting“ gewöhnen. Eine Plenarrede konnte ich daher nicht halten, und so habe ich sie eben online gestellt. Ein Punkt war mir dabei ganz besonders wichtig: unsere Solidarität darf nicht an den EU-Außengrenzen enden!
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Mehr InformationenUm die globalen Auswirkungen der Pandemie ging es auch in meinem Twitter-Thread zu den Aspekten, die die EU-Außenpolitik nicht vergessen darf. Schließlich sind die Realitäten für viele Menschen ganz andere als hier in Europa. Wie soll man in einem überfüllten Flüchtlingslager in Syrien „Social Distancing“ betreiben? Wie kann eine gendersensible Antwort auf die Krise aussehen? Wie ergeht es Menschenrechtsverteidiger*innen, die in Gefängnissen mit katastrophalen Hygienestandards einsitzen? Antworten dazu gibt es im Thread.
Was wir auch nicht vergessen dürfen: Sobald es eine Therapie gibt, muss sichergestellt werden, dass die Medikamente gerecht verteilt werden und ärmere Länder nicht leer ausgehen. Deswegen habe ich zusammen mit anderen Parlamentarier*innen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, der genau das fordert.
Webinare: Die Proteste im Irak und feministische Außenpolitik
Da es inzwischen nicht mehr möglich ist, Veranstaltungen zu organisieren, habe ich einen Großteil davon ins Internet verlegt. Das ist sogar die einfachere Option, wenn die eingeladenen Expert*innen überall in der Welt verstreut sind. Ein solcher Fall war mein Webinar zu den Protesten im Irak – mit dem irakischen Journalisten Steven Nabil (der inzwischen in den USA lebt), der irakischen Feministin Hanaa Edwar und Amnesty-Experte Sam Dubberley (pendelt zwischen Berlin und Istanbul). Sie diskutierten zum Beispiel über die Auswirkungen von Corona auf den Irak und die Frage, ob die Verantwortlichen für die Todesfälle und Verletzungen vieler Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. Besonders beeindruckt hat mich, wie anschaulich Hanaa Edwar die Rolle der Frauen während der Proteste beschrieb: „Tausende Frauen haben sich den Protesten angeschlossen, und viele haben die Demonstrationen sogar angeführt. Das ist ein historischer Moment!” – Hier geht es zum Webinar.
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Mehr InformationenCorona wird nicht nur Konflikte weltweit befeuern – das Virus hat auch „im Kleinen“ große Auswirkungen. Zum Beispiel beim Grenzverkehr zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Viele Berufspendler*innen aus dem Nachbarland überqueren täglich die Grenze, um zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder der Landwirtschaft zu arbeiten. Das wird durch die auf polnischer Seite beschlossene 14-tägige Quarantänezeit für Staatsbürger*innen, die in das Land zurückkehren, unmöglich gemacht. Mein Appell an Polen lautet: Wir brauchen jetzt schnelle, pragmatische Lösungen statt Komplettabschottung! Denn das Problem ist nicht gelöst.
Ist Corona das einzige, über das wir reden können? Natürlich nicht! Eines meiner Herzensthemen stand bei meinem zweiten Webinar auf der Agenda: Feministische Außenpolitik. Mit Nina Bernarding vom Centre for Feminist Foreign Policy und Nicola Popovic, Mitbegründerin und Co-Direktorin von Gender Associations, waren zwei ausgewiesene Fachfrauen mit am Start. Wie können wir sicherstellen, dass Frauen weltweit öfter gehört werden? Welche Möglichkeiten bietet eine feministische Außenpolitik und welche Rolle kann die EU dabei spielen? Das waren nur einige der Fragen, die wir im Verlauf des Gesprächs diskutierten. Habt ihr das Webinar verpasst? Dann könnt ihr es hier ansehen.
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Mehr Informationen„Frauen, Frieden und Sicherheit“ war auch das Thema meines Artikels für den „PeaceLabBlog“. Im Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – und kann damit Schwerpunkte setzen. Einer dieser Schwerpunkte muss die Förderung von Frauen und Minderheiten durch die EU-Außenpolitik sein! Warum? Weil sie eine entscheidende Rolle spielen bei der Verhütung von Konflikten, der Friedenssicherung und – nach Kriegen – dem Wiederaufbau. Die Bundesregierung hat nun eine Chance, die erst in 13 Jahren wiederkommt. Wie sie die nutzen kann, darüber lest ihr mehr im Artikel!
Der Klimawandel ist eine Frage der Menschenrechte!
David gegen Goliath – nach einem solchen Kampf sieht es oft aus, wenn Bürger*innen Gerichtsverfahren zum Klimawandel anstrengen und dabei Regierungen oder Unternehmen herausfordern. Das Green European Journal hat mich zum Konzept der „Klimagerechtigkeit“ und den Perspektiven von Gerichtsverfahren zum Klimawandel in der EU interviewt. Im Interview habe ich auch darüber gesprochen, was wir Grünen im Europäischen Parlament tun können, um Veränderungen voranzutreiben.
Der Klimawandel ist natürlich auch eine Menschenrechtsfrage. Deshalb ist es positiv, dass die Europäische Kommission in ihrem „Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024“ klar den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Menschenrechten herstellt. Aber der Plan hat auch schwerwiegende Defizite, vor Allem gibt es keinen Plan für die Umsetzung der Ziele. So bleiben sie oft nur eine Auflistung wünschenswerter Vorhaben. Für mich steht fest: Die EU braucht einen klaren Rahmen für ihre Vorhaben im Bereich Menschenrechte und Demokratie.
Ausblick
Die Corona-Krise hat jetzt schon Auswirkungen auf Kriege und Konflikte. Umso wichtiger ist es, Rüstungsexporte in Krisenregionen einzudämmen, damit Waffen die Auseinandersetzungen nicht noch weiter anheizen. In meinem nächsten Webinar „Made in Europe, bombed in Yemen“ am 6. Mai wird es daher um dieses Thema gehen. Ihr könnt euch jetzt bereits anmelden – das Webinar ist Teil der Reihe „GrüneEuropaWebinare“.
In Corona-Zeiten kann man leicht vergessen, dass vieles eben nicht auf „Stopp“ steht, Dinge angeschoben und Vorhaben realisiert werden. Ein ganz bestimmtes Projekt wird bei mir nächsten Monat zum Abschluss kommen. Was genau? Verrate ich nicht! Nur so viel: Alles neu macht der Mai 😉
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