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Hannahs Monthly – Zurück im EP: Erfolg für meinen Rüstungsexport-Bericht und der Kampf um Menschenrechte auf den Philippinen

Die Sommerpause ist vorbei! Nachdem ich ein paar Wochen mit der Familie und beim Klettern entspannen konnte, ging es Anfang September wieder los: Trotz Corona-Einschränkungen war ich zurück in Brüssel.
Mein persönliches Highlight im letzten Monat: Mein Rüstungsexportbericht hat es durchs Parlament geschafft! Monate harter Verhandlungen haben sich also gelohnt. Der Bericht fordert unter anderem mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und eine bessere Endverbleibskontrolle.
Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten bei der Rüstungsproduktion mehr und mehr zusammen; das müssen wir auch in der Exportkontrolle tun. Die im Bericht geforderte Online-Datenbank über die Waffenexporte der Mitgliedstaaten hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun bereits angekündigt − ein wichtiger erster Schritt.
Im Video erkläre ich im Detail warum eine gemeinsame EU-Rüstungsexportkontrolle so wichtig ist:

Der Entschließungsantrag bezüglich der Menschenrechtslage auf den Philippinen wurde mit einer breiten Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg angenommen- mit 626 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen. Der Antrag beklagt die menschenrechtliche Lage im Land unter Präsident Rodrigo Duterte, fordert die Regierung auf, politisch motivierte Anklagen gegen die Journalistin Maria Ressa und einige ihrer Kolleg*innen fallenzulassen, und ruft die EU-Kommission dazu auf, bestehende Handelsprivilegien für die Philippinen zurückzuziehen. Meine Rede im Plenum hatte einen Shitstorm auf Social Media zur Folge − für mich ein weiterer Beleg dafür, wie problematisch die Situation erst für Menschen wie Maria Ressa, die vor Ort einem viel größeren Risiko ausgesetzt sind, wirklich sein muss.

Neben diesen beiden Hauptthemen des Monats war mir eines noch wichtig: als parlamentarische Beobachterin eine der sogenannten „Corona-Demos“ zu begleiten. Was ich sah war erschreckend: Hippies und selbst-ernannte Verteidiger*innen der Demokratie hatten keine Probleme damit neben Nazis und Reichsbürger*innen zu marschieren- ohne Abstand oder Maske. 

Im Politikmagazin „Internationale Politik“ wurde mein Kommentar zu einer feministischen EU-Außenpolitik veröffentlicht. Dort erkläre ich warum es mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht und warum wir auf Fortschritte nicht mehr so lange warten sollten. Über meinen Bericht zu einer feministischen EU-Außenpolitik wird im nächsten Oktober-Plenum abgestimmt. 

Viel Spaß beim Lesen und bleibt gesund!

Eure

Hannahs Monthly

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