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„Herr Borrell, passen Sie das Visa-Handbuch an!“ – Meine Plenarrede zum jährlichen Menschenrechtsbericht

In vielen Ländern drohen Menschenrechtsverteidiger*innen enorme Gefahren: Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Sicherheit und oftmals ihr Leben. Sie werden zu unrecht angeklagt und eingesperrt. Doch wenn sie in die EU einreisen möchten, wird ihre besondere Situation nicht beachtet – teilweise sogar nachteilig ausgelegt.

Noch vor einigen Wochen wurde mir von Seiten der EU-Kommission versichert, dass Menschenrechtsverteidiger*innen bei Visaanträgen keine Nachteile erfahren würden und man sich „keiner systematischen Probleme bewusst sei“.  Das ist offensichtlich falsch. Ein Beispiel ist der Fall des türkischen LGBTI-Aktivisten Özgür Gür. Er stellte im letzten Jahr vergeblich einen Visaantrag für den Schengenraum, um an einer Konferenz im Europaparlament teilzunehmen. Der Antrag wurde nicht genehmigt – trotz des persönlichen Einsatzes des Parlamentsmitglieds, das ihn eingeladen hatte.  

Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu ändern!

Deshalb habe ich den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell gestern mit Özgürs Fall sowie den strukturellen Problemen im Visakodex konfrontiert und gefordert, dass das Visahandbuch künftig die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen besser berücksichtigt.

Meine gesamte Rede seht ihr hier:

Über meine bisherige Interaktion mit der EU-Kommission zum Visa-Handbuch könnt ihr HIER mehr lesen. Der Kampf für gerechte Visa-Regeln geht weiter. Wenn ihr ihn unterstützen wollt, teilt meine Forderungen auf Twitter und Instagram oder schreibt EU-Kommissarin Ylva Johansson eine E-Mail.

Schreibt Ylva Johansson eine E-Mail

Meine Forderungen

1. Das Handbuch für den Visakodex muss geändert werden, damit der besondere Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen bei der Visumsentscheidung beachtet wird.

2. In den EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen sollte ein Verweis auf Visaerleichterungen stehen.

3. Externe Agenturen, die den Visumsprozess für Mitgliedsstaaten durchführen, müssen ihre Mitarbeiter*innen sensibilisieren und in Schulungen auf die Nöte und die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen hinweisen.

Zeitleiste: Meine Interaktion mit der EU-Kommission

Freitag, 12. Februar 2020
Parlamentarische Frage von Hannah Neumann
Wie stellt die Kommission sicher, dass Menschenrechtsverteidiger*innen durch die EU-Visapolitik geschützt werden? Wie kommt die EU ihrem Schutz für Menschenrechte nach?
Freitag, 12. Februar 2020
Donnerstag, 11. Juni 2020
Antwort der EU-Kommissarin Johansson
"Im Allgemeinen unterscheidet der Visakodex nicht zwischen Kategorien von Antragstellern auf der Grundlage ihres Berufs, ihrer Tätigkeit oder ihres Reisezwecks. [...] Der Kommission sind keine systembedingten Probleme bekannt, denen sich Menschenrechtsverteidiger gegenübersehen, die bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa die erforderlichen Einreisebedingungen erfüllen."
Donnerstag, 11. Juni 2020
Donnerstag, 9. July 2020
Plenarrede an Joseph Borrell
"Mr. Borell, Sie wissen das genauso gut wie ich: Menschenrechtsverteidiger*innen sind unsere Partner. Ohne sie können wir nichts tun, wenn es darum geht, die Menschenrechte weltweit zu fördern. Ihr Handlungsspielraum schrumpft. Und jetzt schrumpft unsere eigene Visapolitik diesen Spielraum noch weiter. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, sich mit Kommissarin Johansson zusammenzusetzen, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und das Visa-Handbuch anzupassen. Um sicherzustellen, dass es ihnen möglich ist, zu reisen, sich zu vernetzen und an Konferenzen teilzunehmen. Unsere Rolle als Europäische Union ist es, Kämpfer*innen für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen und zu schützen – und nicht, ihnen das Leben noch schwerer zu machen. "
Donnerstag, 9. July 2020
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