Skip to content

Hetze gegen LGBTI-Personen durch polnische Staatsbeamte- Parlamentarische Anfrage

Parlamentarische Anfrage von Hannah Neumann, Marc Angel, Terry Reintke, uvm.: 

Der polnische Beauftragte für Kinderrechte, Mikolaj Pawlak, hat jüngst äußerst besorgniserregende Aussagen zur Sexualerziehung von jungen Menschen gemacht. Am 1. September 2020 erklärte er in seiner amtlichen Funktion als staatlicher Ombudsmann, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die sich hauptsächlich mit Sexualerziehung befassen, labile, vernachlässigte Kinder zum Ziel genommen und ihnen zum Zweck der Geschlechtsumwandlung pharmakologische Wirkstoffe verabreicht hätten. Diese Aussagen wurden während eines Interviews für den Nachrichtensender TVN24 aufgezeichnet.

Ebenso wirft die Ernennung von Przemysław Czarnek zum Bildungsminister angesichts seiner zahlreichen Kommentare zu LGBTI-Personen weitere Fragen auf. So meinte er, dass LGBTI-Personen nicht mit normalen Menschen gleichzustellen seien und Familien vor dieser Art von Verdorbenheit, Lasterhaftigkeit und gänzlich immoralischem Verhalten geschützt werden müssten.

1. Was ist der Standpunkt der Kommission bezüglich des Verhaltens und der Aussagen des polnischen Beauftragten für Kinderrechte und des vor kurzem ernannten Bildungsministers?

2. Ist die Kommission der Meinung, dass solche Aussagen den Werten widersprechen, die ein Regierungsvertreter (der für die Förderung der Rechte von Kindern, u. a. ihr Recht auf Gesundheit und Diskriminierungsfreiheit, oder für Bildung zuständig ist) fördern sollte?

3. Ist die Kommission im Hinblick auf die Ausstrahlung einer derartigen Sprache im Fernsehen der Meinung, dass diese Aussagen mit dem Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates und mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vereinbar sind?

Antwort der Europäischen Kommission:

Ausstehend.

 

Betrifft: Hetze gegen LGBTI-Personen durch polnische Staatsbeamte

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005592/2020 an die Kommission
Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin

Neueste Artikel