Klima & Frieden

Die Klimakrise trifft heute schon die Ärmsten am stärksten. Damit verschärft sie bestehende Konflikte um Nahrungsmittel, um fruchtbares Land, um Lebensraum. Wir in Europa sind in der Verantwortung, unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren und für die Folgen unseres Fehlverhaltens in der Vergangenheit einzustehen.

Aber auch Klimaschutzpolitik kann Konflikte weiter verschärfen, wenn sie bestehende lokale Konflikte nicht in den Blick nimmt: Wenn Menschen für einen Staudamm umgesiedelt werden müssen – im neuen Zuhause aber nicht willkommen sind. Oder wenn seltene Erden für Batterien abgebaut werden – aber nicht auf Arbeitsbedingungen geachtet wird. Gleichzeitig können Klimaschutzprojekte genutzt werden, um Synergien zu schaffen und Frieden zu stiften: Wenn lange verfeindete Gruppen zusammen kommen, um Lösungen über lokale Probleme zu entwickeln. Oder wenn Nachbarstaaten gemeinsame Infrastruktur für nachhaltige Energie aufbauen.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss will ich dafür sorgen, dass die Außenpolitik der EU die Risiken stärker in den Blick nimmt und das Potential von Klimaschutzpolitik besser nutzt. Wir stehen hier noch am Anfang, aber bei diesem Politikfeld lohnt es sich, tiefer einzusteigen.  

„Ein Klima des Friedens gibt es nur mit

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Mehr Frauen, mehr Frieden: Chancen und Möglichkeiten auf der EU-Ebene

Im Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft bei der EU übernehmen – das bietet die einmalige Gelegenheit, das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf EU-Ebene voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen!
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Frauen an die Verhandlungstische! Mein Webinar zur feministischen Außenpolitik in der EU

Frauen an die Verhandlungstische! Wenn Frauen beteiligt sind, scheitern Friedensgespräche seltener und Friedensverträge halten länger. Frauen spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Verhütung von Konflikten, der Friedenssicherung und dem Wiederaufbau.
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„Die Coronakrise sollte uns verbinden, anstatt uns zu trennen “ – Webinar über die Auswirkungen der Krise auf den Irak

Seit letztem Jahr gehen die Menschen im Irak wieder auf die Straße: Sie protestieren gegen Korruption und Konfessionalismus und fordern politische Reformen. Jetzt droht das Coronavirus das Land weiter zu destabilisieren. In meinem Webinar habe ich mit drei Expert*innen darüber gesprochen.
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Eine grün-lila Grafik von Justizia mit ihrer Waage

„Oft ein Kampf von David gegen Goliath?“ – Gerichtsverfahren zum Klimawandel

Der Klimawandel ist auch eine Frage der Menschenrechte. Gleichzeitig greifen politische Maßnahmen zum Klimaschutz oft nur langsam. Um die Dinge zu beschleunigen und Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen, bringen inzwischen viele Bürger*innen Regierungen oder Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, vor Gericht.
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Hannah Neumann bei der Rede im Parlament

Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.
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Hannah Neumann: Plenarrede zur Sicherheitspolitik

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.
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Hannah Neumann bei der Rede im Parlament

Rede zum US-Iran-Konflikt: Für den Frieden müssen wir den Demonstrant*innen zuhören

Noch lebt das Atomabkommen und die EU muss alles daran tun, den Iran und die USA wieder an Bord zu bekommen. In dieser schwierigen Lage dürfen aber nicht diejenigen vergessen werden, die im Iran und im Irak für Demokratie kämpfen. Die EU muss die Gewalt und Repressionen gegen die Demonstrant*innen entschieden verurteilen.
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Screenshot: Interview in der Süddeutschen Zeitung

Geopolitische Kommission – das geht nur mir Eigenständigkeit! – SZ Interview

„Wenn die EU im Nahen Osten eine Rolle spielen möchte, dann darf sie nicht als Anhängsel der USA wahrgenommen werden. Sie muss sich mit beiden Füßen auf den Boden des Völkerrechts stellen und alle, die gegen dieses Völkerrecht verstoßen, gleichermaßen
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Der Eurofighter im Einsatz der Saudischen Luftwaffe. (Bild von Lighthouse Reports)

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der
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Hannah Neumann at an UNHCR camp in northern Iraq.

Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.
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©forumZFD

Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.
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Handabdrücke auf der Berliner Mauer (CC BY-ND 2.0 Jeanne Menjoulet)

„The strongest bridges are built from the stones of fallen walls“

When I was in eighth grade, my German teacher asked me to choose a poem that meant a lot to me. After giving it much thought, I picked out this one sentence by Andreas Tenzer. It was 1999, exactly 10 years after the fall of the Berlin Wall. Today, 20 years later, we are celebrating the 30th anniversary of the fall of the wall.
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