Klima & Frieden

Die Klimakrise trifft heute schon die Ärmsten am stärksten. Damit verschärft sie bestehende Konflikte um Nahrungsmittel, um fruchtbares Land, um Lebensraum. Wir in Europa sind in der Verantwortung, unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren und für die Folgen unseres Fehlverhaltens in der Vergangenheit einzustehen.

Aber auch Klimaschutzpolitik kann Konflikte weiter verschärfen, wenn sie bestehende lokale Konflikte nicht in den Blick nimmt: Wenn Menschen für einen Staudamm umgesiedelt werden müssen – im neuen Zuhause aber nicht willkommen sind. Oder wenn seltene Erden für Batterien abgebaut werden – aber nicht auf Arbeitsbedingungen geachtet wird. Gleichzeitig können Klimaschutzprojekte genutzt werden, um Synergien zu schaffen und Frieden zu stiften: Wenn lange verfeindete Gruppen zusammen kommen, um Lösungen über lokale Probleme zu entwickeln. Oder wenn Nachbarstaaten gemeinsame Infrastruktur für nachhaltige Energie aufbauen.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss will ich dafür sorgen, dass die Außenpolitik der EU die Risiken stärker in den Blick nimmt und das Potential von Klimaschutzpolitik besser nutzt. Wir stehen hier noch am Anfang, aber bei diesem Politikfeld lohnt es sich, tiefer einzusteigen.  

„Ein Klima des Friedens gibt es nur mit

Syria War

Syrien-Geberkonferenz: Nur gemeinsam hat die EU Einflussmöglichkeiten

Die EU ist bereits die größte Geberin humanitärer Hilfe. Zukünftig wird sie auch Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren müssen - und sollte dies strategisch nutzen.
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naoxagcn

Unsere Studie „A Feminist Foreign Policy for the EU“ – Jetzt lesen!

Wo steht die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik? Wo und wie kann sie sich verbessern? Zusammen mit meinem Kollegen Ernest Urtasun habe ich eine Studie zu genau diesem Thema in Auftrag gegeben.
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Welt OpEd

Weil Europa streitet, regiert in Libyen weiter die Gewalt – Mein Gastbeitrag in der WELT

Libyen ist zermürbt – und die EU schaut einfach zu. Die Flüchtlingskrise hält an, die Corona-Pandemie verschärft die dramatische Lage noch zusätzlich. Die Bundesregierung hatte versucht, Leerstellen zu füllen. Und steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Initiative.
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PeaceLab Logo

Mehr Frauen, mehr Frieden: Chancen und Möglichkeiten auf der EU-Ebene

Im Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft bei der EU übernehmen – das bietet die einmalige Gelegenheit, das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf EU-Ebene voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen!
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Frauen an die Verhandlungstische! Mein Webinar zur feministischen Außenpolitik in der EU

Frauen an die Verhandlungstische! Wenn Frauen beteiligt sind, scheitern Friedensgespräche seltener und Friedensverträge halten länger. Frauen spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Verhütung von Konflikten, der Friedenssicherung und dem Wiederaufbau.
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#IraqProstests Banner

„Die Coronakrise sollte uns verbinden, anstatt uns zu trennen “ – Webinar über die Auswirkungen der Krise auf den Irak

Seit letztem Jahr gehen die Menschen im Irak wieder auf die Straße: Sie protestieren gegen Korruption und Konfessionalismus und fordern politische Reformen. Jetzt droht das Coronavirus das Land weiter zu destabilisieren. In meinem Webinar habe ich mit drei Expert*innen darüber gesprochen.
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Eine grün-lila Grafik von Justizia mit ihrer Waage

„Oft ein Kampf von David gegen Goliath?“ – Gerichtsverfahren zum Klimawandel

Der Klimawandel ist auch eine Frage der Menschenrechte. Gleichzeitig greifen politische Maßnahmen zum Klimaschutz oft nur langsam. Um die Dinge zu beschleunigen und Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen, bringen inzwischen viele Bürger*innen Regierungen oder Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, vor Gericht.
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Hannah Neumann bei der Rede im Parlament

Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.
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Hannah Neumann: Plenarrede zur Sicherheitspolitik

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.
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Hannah Neumann bei der Rede im Parlament

Rede zum US-Iran-Konflikt: Für den Frieden müssen wir den Demonstrant*innen zuhören

Noch lebt das Atomabkommen und die EU muss alles daran tun, den Iran und die USA wieder an Bord zu bekommen. In dieser schwierigen Lage dürfen aber nicht diejenigen vergessen werden, die im Iran und im Irak für Demokratie kämpfen. Die EU muss die Gewalt und Repressionen gegen die Demonstrant*innen entschieden verurteilen.
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Screenshot: Interview in der Süddeutschen Zeitung

Geopolitische Kommission – das geht nur mir Eigenständigkeit! – SZ Interview

„Wenn die EU im Nahen Osten eine Rolle spielen möchte, dann darf sie nicht als Anhängsel der USA wahrgenommen werden. Sie muss sich mit beiden Füßen auf den Boden des Völkerrechts stellen und alle, die gegen dieses Völkerrecht verstoßen, gleichermaßen
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Der Eurofighter im Einsatz der Saudischen Luftwaffe. (Bild von Lighthouse Reports)

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der
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