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Mein Bericht zur Feministischen Außenpolitik schlägt Wellen in Brüssel

Seit Ende letzten Jahres arbeiten mein Büro und ich an einem Bericht zur Geschlechtergleichheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einem langen Prozess mit viel Recherchearbeit, Gesprächen mit Expert*innen und NGOs und politischen Abstimmungsprozessen gibt es nun einen Entwurf, der im Parlament noch verhandelt und abgestimmt werden muss. Doch schon jetzt stoßen meine Forderungen auch außerhalb des Europaparlaments auf breites Interesse.

In dieser Woche versammelte sich die EU Task-Force zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (coronagerecht natürlich online), damit ich den Bericht vorstellen konnte. Teilnehmer*innen waren u.a. Mitglieder des Europäischen Auswärtigenes Dienstes (EAD), des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und die Hauptberaterin für Genderfragen und die UN-Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“, Mara Marinaki. Sie alle zeigten großes Interesse an dem Bericht, der zu einem besonderen Zeitpunkt kommt: Denn zeitgleich arbeitet die EU-Kommission an einem neuen „Gender Action Plan“ (GAP III) für die Außenpolitik.

Wie geht es mit meinem Bericht zur Feministischen Außenpolitik weiter?

Während im Europaparlament die heiße Phase der Verhandlungen beginnt, schlägt mein Bericht also Wellen in der Kommission und im EAD. Unser Ziel als Europäische Grüne ist es deshalb, die Forderungen des Berichts im GAP III zu verankern:

  1. Im EAD müssen genau so viele Frauen wie Männer auf allen Entscheidungsebenen vertreten sein. Dafür brauchen wir Quoten und bessere Aufstiegschancen für Frauen.
  2. Es braucht verpflichtende Gender-Trainings für das mittlere und obere Management des EAD und für Personen, die mit der Leitung der zivilen und militärischen Missionen der EU betraut sind.
  3. Der GAP III muss noch in diesem Jahr beschlossen werden, und zwar mit klaren, überprüfbaren Zielen zur Geschlechtergleichheit und der entsprechenden Finanzierung.

Über diese und weitere Punkte werde ich in den kommenden Wochen mit den Berichterstatter*innen anderer Fraktionen verhandeln. Nach den Verhandlungen wird der Bericht im Ausschuss für außwärtige Angelegenheiten abgestimmt – und schließlich in der zweiten Jahreshälfte im Plenum!

Auf einer Zeitleiste sind nacheinander Verhandlugen, und Abstimmungen für den Bericht aufgelistet
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