Mein Bericht über Waffenexporte hat es durchs Parlament geschafft: Am Mittwoch wurde er vom Europäischen Parlament angenommen – Wochen und Monate harter Verhandlungen haben sich endlich ausgezahlt! Doch worum geht es in diesem Bericht?
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Mehr InformationenWaffen sind kein normales Exportgut!
Zunächst einmal macht der Bericht eines klar: Man kann Waffen nicht mit anderen Exportgütern vergleichen – ganz einfach, weil Waffen Menschen töten können.
Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten bei der Rüstungsproduktion mehr und mehr zusammen, und europäische Gelder werden in Zukunft verstärkt in diesen Sektor fließen, z.B. für Forschung und Entwicklung. Daher sollten Überwachung und Kontrolle auch auf EU-Ebene stattfinden.
Ein wichtiger Faktor hierfür ist Transparenz. Um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion ausüben kann, fordert der Bericht eine benutzer*innenfreundliche Online-Datenbank zu Waffenexporten der Mitgliedstaaten – ich freue mich, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt hat, dass dieses Format nun eingeführt wird.
Der Bericht verlangt zudem Risikobewertungen auf EU-Ebene und bessere Kontrollen darüber, wohin die exportierten Waffen tatsächlich gelangen. Ein weiterer Hauptpunkt ist ein restriktiver Mechanismus für die europäische Kontrolle künftiger Exporte. Dieser sollte auf den Kriterien basieren, auf die sich die Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben. Für Fälle, in denen Mitgliedsstaaten EU-Gelder z.B. für die Entwicklung von Waffen erhalten haben und sich nicht an die Regeln halten, sollten laut dem Bericht Sanktionen folgen können.
Der Bericht begrüßt auch das von mehreren Mitgliedstaaten gegen Saudi-Arabien verhängte Waffenembargo.
Wenn wir wollen, dass die EU in dieser Welt im Chaos eine Rolle spielt, wenn wir eine echte Europäische Verteidigungsunion aufbauen wollen, müssen wir uns an der Rüstungsproduktion beteiligen, aber wir müssen uns auch an der Aufsicht und der Kontrolle der Waffenexporte beteiligen.
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Mehr InformationenDieser Bericht ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, und ich bin stolz auf das, was wir erreicht haben. Aber es liegt noch mehr Arbeit vor uns: Ein zentrales Problem ist, dass der „Gemeinsame Standpunkt“, der Kriterien für die Waffenexportkontrolle vorgibt, bisher noch nicht im EU-Recht veranktert ist. Das bedeutet in der Praxis, dass es unmöglich ist, einen Mitgliedsstaat wegen Regelverstößen zu verklagen, zum Beispiel vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ein weiterer Aspekt ist die parlamentarische Kontrolle: Ich möchte, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hat, wenn europäische Waffen in Länder außerhalb der EU exportiert werden können. Dies ist besonders wichtig, da immer mehr Waffen in Zusammenarbeit zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten entwickelt und produziert werden.
Eins ist sicher: Ich werde weiter Druck machen und für eine restriktive EU-Rüstungspolitik kämpfen!
