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Entschließungsantrag zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen angenommen – gefolgt von einer Reihe von Reaktionen im Land

Der Entschließungsantrag bezüglich der Philippinen wurde mit 626 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen – eine breite Mehrheit quer durch alle politischen Parteien.

Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen verschlechtert sich quasi stündlich. Als ich im Frühjahr mit der bekannten philippinischen Journalistin Maria Ressa sprach, bat sie mich, die Geschehnisse im Land einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen: Der „Krieg gegen Drogen“ von Präsident Rodrigo Duterte hat bisher Zehntausende Menschenleben gekostet. Gleichzeitig geht die Regierung gegen Medien vor, die nicht „auf Linie“ sind: Ressa selbst hat bereits ein Gerichtsverfahren verloren, das auf erfundenen Vorwürfen basierte. Sie und eine Reihe von Mitarbeiter*innen ihrer Nachrichtenplattfrom „Rappler“ sehen sich mit weiteren Gerichtsverfahren konfrontiert, die ebenso an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen als Grundlage haben.

Trotz diser besorgniserregenden Lage profitieren die Philippinen nach wie vor von Handelsprivilegien beim Export in die EU, und zwar auf Grundlage des sogenannten Allgemeinen Zollpräferenzsystems (GSP+). Diese Handelsprivilegien sollten eigentlich an die Menschenrechtssituation im jeweiligen Land gekoppelt sein.
Für mich ist klar: Ein Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann nicht weiterhin diese Privilegien genießen!

Mit der Verabschiedung der Dringlichkeitsresolution ist das Europäische Parlament meiner Einschätzung gefolgt. Die Resolution

  • fordert die Europäische Kommission auf, die GSP+-Privilegien zurückzuziehen
  • verurteilt nachdrücklich das Vorgehen von Präsident Duterte unter dem Deckmantel des sogenannten „Kriegs gegen Drogen“
  • fordert, dass alle politisch motivierten Anklagen gegen Maria Ressa und andere Journalist*innen fallen gelassen werden.

Hier lest ihr den gesamten Entschließungsantrag.

Reaktionen

Die Reaktionen auf meine Rede und den erfolgreichen Entschließungsantrag kamen prompt. 

Zunächst wurde mein Facebook-Kommentarspalte überflutet: mit Kommentaren, in denen ich über meine „Unkenntnis“ belehrt wurde, mit Aufforderungen, die Philippinen „in Ruhe zu lassen“, und natürlich mit Beleidigungen und Beschimpfungen. Das ist vermutlich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was Maria Ressa jeden Tag ertragen muss – und es zeigt deutlich, wie schlimm die Lage wirklich ist. 

Hinzu kommt, dass ich nun von der philippinischen Regierung zur „persona non grata“ erklärt werden könnte. Laut Außenminister Teodoro Loscin ist dies „eine politische Entscheidung“, die er mit Präsident Duterte besprechen werde. 

Dabei wird vergessen: Das hier ist nicht allein mein Entschließungsantrag. Es ist ein Text, der von einer überwältigenden Mehrheit des gesamten Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.

Was auch passieren wird: Ich werde weiterhin für Menschenrechte eintreten – auf den Philippinen und anderswo.

Die Pressemitteilung des EP zum Entschließungsantrag

Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), in Mosambik und auf den Philippinen
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