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Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht. Die EU sollte verhindern, dass dabei Rüstungsgüter aus ihren Mitgliedsstaaten verwendet werden.

„Wenn in Ägypten die Rechte von Menschen missachtet werden, dürfen wir hier nicht schweigen. Vor allem dann nicht, wenn wir enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen pflegen. Aus der EU dürfen keine Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, an Ägypten geliefert werden.“

Menschenrechtsverteidiger*innen sind regelmäßig Schikanen und Repressionen ausgesetzt, werden mit Ausreiseverbot belegt und bedroht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen daher auch die aktuelle Repression der Proteste in Ägypten entschieden verurteilen. Außerdem müssen Worten auch Taten folgen, d.h.:

  • aus der EU dürfen keine Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, an Ägypten geliefert werden.
  • die EU-Beziehungen zu Ägypten gehören grundlegend überprüft, einschließlich der EU-Hilfsprogramme
  • die EU muss die bevorstehende Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Ägyptens (Universial Periodic Review) durch den UN-Menschenrechtsrats nutzen deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage einzufordern
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