Durch die Bank hinweg fordern alle politischen Parteien mehr Transparenz und Kohärenz bei EU-Waffenexporten. Aber sobald es um konkrete Aktivitäten und Maßnahmen geht, ziehen die politischen Akteur*innen oft nicht am gleichen Strang. Als Berichterstatterin für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Thema Waffenexporte habe ich über diese Diskrepanz mit euractiv gesprochen.
In der EU werden Waffen seit langem schon nicht mehr nur innerhalb eines Landes hergestellt. Länder wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland produzieren gemeinsam Waffen, die weltweit zum Einsatz kommen. Wenn es um den Export dieser europäischen Waffensysteme geht, haben sich die Mitgliedsstaaten zwar auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt – aber sie legen die Regeln sehr unterschiedlich aus. Dies führt zu einer absurden Realität:
Die Realität der EU-Waffenexporte
"Die Entscheidung, ob ein Produkt exportiert wird, liegt häufig bei dem Land, in dem, bildlich gesprochen, die 'letzte Schraube festgezogen' wird. Das kann ein Anreiz dafür sein, die Endmontage in das Land mit der am wenigsten restriktiven Exportpraxis zu verlagern."
Deshalb habe ich euractiv gegenüber klargestellt, dass wir mit zunehmender Europäisierung der Rüstungsproduktion auch mehr gemeinsame Regeln für europäische Waffenexporte brauchen. Der Bericht des Parlaments ist dabei ein erster wichtiger erster Schritt.
