Rüstungsexporte

Immer wieder werden europäische Waffen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen wird es nochmal komplizierter.

Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU Regeln endlich umgesetzte werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, dass verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten. 

„Keine Waffen an

Ein männlicher Bundeswehrsoldat steht vor einer Drohne.

Deutsche Debatte zu bewaffneten Drohnen – Mein Interview mit euractiv

In Deutschland flammt eine altbekannte Debatte wieder auf: Sollte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen nutzen dürfen? 2014 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der die Einhaltung der Menschenrechte bei der Nutzung von Drohnen gefordert wurde. Seitdem ist nicht viel passiert!
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Made in Europe, Bombed in Yemen Webinar

Made in Europe, bombed in Yemen – Mein Webinar

Leisten europäische Rüstungsunternehmen Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen? Dies war eines der Themen in meinem Webinar mit dem European Center of Constitutional Human Rights (ECCHR).
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Hannah Neumann: Plenarrede zur Sicherheitspolitik

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.
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Hannah Neumann bei der Rede zu Menschenrechten

EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

Warum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich
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In der Peene-Werft

Reise durch MV – Europa, Rüstung, Demokratie und viel Austausch 

Im Dezember war ich das erste mal in offizieller Funktion als Europaabgeordnete unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar zu Gast beim Landesverband der Europa-Union.
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Der Eurofighter im Einsatz der Saudischen Luftwaffe. (Bild von Lighthouse Reports)

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der
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©forumZFD

Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.
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Landkarte Region Syrien

Türkei/Syrien: EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden."
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Landkarte Region Syrien

Syrien-Konflikt: Keine EU-Waffen mehr an Erdogan!

Angesichts der nun gestarteten “Operation Friedensquelle” der Türkei in Nordsyrien muss die EU zumindest jetzt unmissverständlich reagieren. Erneut werden Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, Verhandlungsmasse in einem Stellvertreterkonflikt. Das ist zutiefst zynisch.
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Hannah Neumann moderiert das Gespräch mit Mary Fitzgerald und Mohamed Eljarh

Libyen-Krieg: Was ist die europäische Antwort?

Wenn in Libyen Krieg herrscht, geht uns das auch hier in Europa an. Warum? Weil wir bereits involviert sind, jedoch ohne ernsthaftes Engagement für eine Friedenslösung. Der German Marshall Fund of the United States, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das AJC Transatlantic
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Rüstungshandel: Die EU muss ihre Exportkriterien durchsetzen

Krisen anderswo gehen auch uns was an, vor allem wenn unsere Waffen im Spiel sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter anderem für mehr Transparenz bei Waffenexporten ausgesprochen. Es reicht aber nicht, nur zu
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Aussprache mit Jemen-Delegation-Leiter Hans Grundberg im Außenausschuss (AFET)

Austausch zu Jemen

Der neue Leiter der EU-Delegation im Jemen, Hans Grundberg, stellte sich heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den Fragen des EU-Außenausschusses (AFET). Für die Grüne Fraktion habe ich die Fragen übernommen. Das war ein wichtiger Termin, denn die EU ist
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