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Situation von Frauenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien- Parlamentarische Anfrage

Parlamentarische Anfrage von Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Terry Reintke, Alice Kuhnke, Monika Vana, Tineke Strik, Gwendoline Delbos-Corfield und Reinhard Bütikofer:

Ludschain al-Hathlul, eine prominente saudische Verteidigerin der Frauenrechte, die für ihren Aktivismus für das Recht der Frauen auf Autofahren bekannt ist, wurde im Mai 2018 von den saudischen Behörden verhaftet. In den ersten Monaten ihrer Inhaftierung wurde sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten und mutmaßlich gefoltert. Das Europäische Parlament hat im Mai 2018 und im Februar 2019 zwei Entschließungen zu ihrem konkreten Fall verabschiedet. Ihre willkürliche Festnahme wurde von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen bestätigt, die erklärte, dass die strafrechtlichen Anschuldigungen, aufgrund deren Ludschain al-Hathlul angeklagt und vor Gericht gestellt wurde, eindeutig ihre international bekannte öffentliche Kampagne beträfen.

1. Welche konkreten Maßnahmen hat der Europäische Auswärtige Dienst und insbesondere die EU-Delegation in Riad ergriffen, um dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte von Ludschain al-Hathlul geachtet werden und sie freigelassen wird, und wird der HR/VP eine Erklärung abgeben, in der ihre Freilassung gefordert wird?

2. Beabsichtigt der HR/VP, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einen Anhang über Frauenrechtsverteidigerinnen und Frauenrechtsverteidiger hinzuzufügen?

3. Wird der HR/VP vorschlagen, eine Diskussion über Menschenrechte, insbesondere die Situation von Frauenrechtsverteidigerinnen und Frauenrechtsverteidigern, als ständigen Punkt auf die Tagesordnung des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat zu setzen?

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission:

Die lang andauernde Inhaftierung von Frau al-Hathloul gibt der EU Anlass zu großer Besorgnis. Die EU hat diese gegenüber dem saudi-arabischen Außenministerium und der Menschenrechtskommission sowie in multilateralen Foren wiederholt zur Sprache gebracht, unter anderem auf der Tagung des Menschenrechtsrats im März 2020 in Genf. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) steht in regelmäßigem Kontakt mit der Familie der Inhaftierten. Die EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte hat ihren Fall wiederholt bei hochrangigen saudi-arabischen Gesprächspartnern zur Sprache gebracht. Die EU-Delegation in Riad nahm bisher an allen Gerichtsverhandlungen von Frau al-Hathloul sowie an denen weiterer Menschenrechtsverteidigerinnen teil. Nach beunruhigenden Berichten über fehlende Kontakte zwischen der Inhaftierten und ihrer Familie zwischen Juni und August 2020 erkundigte sich der EAD bei saudi-arabischen Behörden nach ihrem Zustand. Es wurde mitgeteilt, dass die Eltern der Inhaftierten sie Ende August 2020 besuchen konnten. Der EAD wird den Fall weiterhin aufmerksam verfolgen.

Seit der Annahme der Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Jahr 2004 ist die EU bestrebt, die Wirksamkeit ihrer Umsetzung vor Ort zu maximieren. In jüngster Zeit hat sich die EU stärker auf Menschenrechtsverteidigerinnen fokussiert, die weltweit immer stärker ins Visier genommen werden. Im jüngsten Leitfaden der EU zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern wird auf spezifische Bedrohungen für Menschenrechtsverteidigerinnen eingegangen. Die Zivilgesellschaft war in den Ausarbeitungsprozess eingebunden.

Zwar wurden die hochrangigen politischen Treffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat aufgrund der Spaltung unter den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates ausgesetzt, aber die Förderung und der Schutz der Menschenrechte stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit dem Golf-Kooperationsrat. Der EAD führt regelmäßig informelle Menschenrechtsdialoge mit der Mehrheit der Mitglieder des Golf-Kooperationsrates und erörtert Menschenrechtsfragen regelmäßig im Rahmen unseres politischen Engagements mit allen Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates.

Betrifft: Situation von Frauenrechtsverteidigerinnen und Frauenrechtsverteidigerin in Saudi-Arabien

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003980/2020/rev.1 an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
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