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Strafrechtliche Verfolgung regierungsunabhängiger Organisationen in Griechenland- Parlamentarische Anfrage

Parlamentarische Anfrage von Hannah Neumann, Erik Marquardt, Marie Toussaint, Rasmus Andresen, uvm.: 

Die griechischen Behörden verfolgen 35 Personen, die für regierungsunabhängige Organisationen tätig sind, strafrechtlich wegen Beihilfe zum Menschenhandel. Einige von ihnen sind ausländische Staatsangehörige, und die regierungsunabhängigen Organisationen sind in erster Linie europäische Such- und Rettungsorganisationen. Die Behörden machen geltend, dass die Organisationen ihre Tätigkeiten als humanitäre Hilfe tarnen. Angesichts der griechischen Asylpolitik ist klar, dass die Lebensrettungs- und Kontrolltätigkeiten dieser regierungsunabhängigen Organisationen den politischen Zielen der griechischen Behörden entgegenstehen. Die Kriminalisierung regierungsunabhängiger Organisationen oder anderer nichtstaatlicher Akteure, die Such- und Rettungsmaßnahmen auf See durchführen und dabei den einschlägigen Rechtsrahmen einhalten, kommt einem Verstoß gegen das Völkerrecht gleich und ist daher nach Unionsrecht unzulässig, wie die Kommission in ihren jüngsten Leitlinien zur Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt erneut bestätigt hat.

1. Was tut die Kommission, um für die Anwendung ihrer Leitlinien zu sorgen, da Personen, die mit der Rettung von Menschen auf See Hilfe leisten, nicht in Griechenland strafrechtlich verfolgt werden dürfen?

2. Wie will die Kommission die Bürgerinnen und Bürger der EU vor einer unrechtmäßigen strafrechtlichen Verfolgung durch Mitgliedstaaten schützen?

3. Da die aktive Verfolgung regierungsunabhängiger Organisationen die nötige humanitäre und aktivistische Tätigkeit behindert, sterben Tag für Tag Menschen. Wie sorgt die Kommission dafür, dass Griechenland der Verpflichtung nachkommt, auf See Leben zu retten?

Antwort der Europäischen Kommission:

Ausstehend.

 

Betrifft: Strafrechtliche Verfolgung regierungsunabhängiger Organisationen in Griechenland

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005517/2020 an die Kommission
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