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Syrien-Geberkonferenz: Nur gemeinsam hat die EU Einflussmöglichkeiten

Heute findet die 4. Syrien-Geberkonferenz in Brüssel statt. Im Schatten der europäischen Coronakrise droht sie weniger Beachtung zu finden.

Derweil wächst in Syrien eine Generation der Kriegskinder heran. Seit 10 Jahren herrscht Krieg. Und die Jüngsten trifft es besonders hart, wenn Gelder fehlen. Ihnen fehlt an allem: Essen, Bildung und natürlich einer sicheren Umgebung, die so wichtig ist für die psychische Gesundheit. Damit wird gerade die Zukunft Syriens verspielt.

Für die EU öffnet sich gerade ein Fenster der Möglichkeiten. Denn sie ist bereits die größte Geberin humanitärer Hilfe. Zukünftig wird die EU auch Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren müssen, und sollte dies strategisch nutzen: um allen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren, Projekte außerhalb der Kontrolle des Regimes zu finanzieren und politische Prozesse voranzutreiben.

Klar ist: Eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit dem Assad-Regime kann es nicht geben. Weil der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof wegen der Blockade Russlands versperrt ist, muss man alternative Wege gehen, um die Verantwortlichen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Die universelle Gerichtsbarkeit ist hier eine Möglichkeit – das zeigt nicht zuletzt der Prozess in Koblenz, wo ein ehemaliger Offizier des Assad-Regimes wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen vor Gericht steht. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich zusammentun und Ressourcen und Fachwissen für solche Gerichtsverfahren bündeln.

Der Krieg in Syrien ist zu wichtig, um ihn mit einer Geberkonferenz abzuhaken. Die EU muss die Möglichkeiten nutzen, die sich hier gerade bieten. Auch, damit Mitgliedsstaaten nicht bilateral, und teils gegeneinander, agieren. Nur gemeinsam hat die EU Einflussmöglichkeiten auf Syriens Zukunft. Im Sinne der Menschen in der Region, die seit einem Jahrzehnt leiden, muss sie diese nutzen.“

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich zusammentun

Der Krieg in Syrien ist zu wichtig, um ihn mit einer Geberkonferenz abzuhaken.

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